Nachweisbarkeit im A-Gutachten

Zunächst ist die Einlassung des Beschuldigten kurz in gestrafter Form im

wiederzugeben, ohne sie abzuschreiben.

Zum Fall (Bestreiten): F hat bei seiner polizeilichen Vernehmung Folgendes ausgesagt: „Ich habe mit der ganzen Sache nichts zu tun. Ich kenne G nicht einmal! Noch nie gesehen! Ich schwöre es!“ Auf Nachfrage antwortete er: „Ich war an dem Abend in Tannenfurt unterwegs.“ Auf die Frage, wo genau er war, antwortete er: „Ich war im Zoo.“ Auf die Frage, welche Tiere er sich angeguckt habe, antwortete er: „Die Gorillas.“ Als PHK'in Pangolin ihn fragte, ob er sich absolut sicher sei, antwortete er: „Ja, ich bin mir hundertprozentig sicher, dass ich an dem Tag im Zoo war und mir die Gorillas angeschaut habe.“

Wie ist die Einlassung darzustellen?

Zum Fall (geständige Einlassung): Im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung und nach ordnungsgemäßer Belehrung gibt F an: „Ja, das stimmt alles. Ich habe mich als Bankmitarbeiter ausgegeben. Ich dachte, das klappt bestimmt. Herr Gans ist ziemlich naiv und ich wusste, dass er ordentlich Geld auf dem Konto hat. Am 15.06.2026 habe ich mir dann ein Sakko angezogen, das ich noch von einer Motto-Party hatte. Ein Klemmbrett macht immer Eindruck.Die PIN habe ich mir direkt gemerkt. Danach bin ich zum nächstgelegenen Automaten gegangen und habe 2.000,00 € abgehoben. Mir war klar, dass das nicht legal ist. Es tut mir leid. Ich werde auch vor Gericht alles gestehen.“

Wie ist die Einlassung darzustellen?

Nachdem die Einlassung kurz dargestellt wurde, ist sie zu würdigen und die Frage zu beantworten, ob ihr zu folgen ist und warum. Dabei ist prüfen, ob die Person

und die Aussage

ist.

Für die

einer Aussage sprechen:

Sachliche Darstellung ohne Übertreibungen
Wiedergabe origineller und unwichtiger Nebendetails (Randgeschehen)
Wiedergabe des inneren Erlebens (Gedanken, Gefühle, Wahrnehmungen)
Einräumung von Wissens- bzw. Erinnerungslücken
Täterwissen

Auf der anderen Seite sind sogenannte überschießende Belastungstendenzen zu thematisieren, da sie die Glaubhaftigkeit der Aussage beeinträchtigen. Dies sind insbesondere Übertreibungen, Dramatisierungen oder das Erfinden zusätzlicher Details.

Beim Bestreiten ist zudem zu prüfen, ob die Angaben des Beschuldigten womöglich anhand anderer Beweismittel widerlegt werden können.

Zum Fall (Bestreiten): F hat bei seiner polizeilichen Vernehmung Folgendes ausgesagt: „Ich habe mit der ganzen Sache nichts zu tun. Ich kenne G nicht einmal! Noch nie gesehen! Ich schwöre es!“ Auf Nachfrage antwortete er: „Ich war an dem Abend in Tannenfurt unterwegs.“ Auf die Frage, wo genau er war, antwortete er: „Ich war im Zoo.“ Auf die Frage, welche Tiere er sich angeguckt habe, antwortete er: „Die Gorillas.“ Als PHK'in Pangolin ihn fragte, ob er sich absolut sicher sei, antwortete er: „Ja, ich bin mir hundertprozentig sicher, dass ich an dem Tag im Zoo war und mir die Gorillas angeschaut habe.“

Als PHK'in Pangolin im Tannenfurter Zoo anruft, wird ihr mitgeteilt, dass der Zoo an dem Tag aufgrund von Protesten geschlossen war. Gorillas gibt es dort auch nicht.

Wie ist die Einlassung des F zu würdigen?

Zum Fall (geständige Einlassung): Im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung und nach ordnungsgemäßer Belehrung gibt F an: „Ja, das stimmt alles. Ich habe mich als Bankmitarbeiter ausgegeben. Ich dachte, das klappt bestimmt. Herr Gans ist ziemlich naiv und ich wusste, dass er ordentlich Geld auf dem Konto hat. Am 15.06.2026 habe ich mir dann ein Sakko angezogen, das ich noch von einer Motto-Party hatte. Ein Klemmbrett macht immer Eindruck.Die PIN habe ich mir direkt gemerkt. Danach bin ich zum nächstgelegenen Automaten gegangen und habe 2.000,00 € abgehoben. Mir war klar, dass das nicht legal ist. Es tut mir leid. Ich werde auch vor Gericht alles gestehen.“

Wie ist die Einlassung zu würdigen?

Wenn die Angaben des Beschuldigten als glaubhaft befunden wurden, stellt sich die Frage nach der Prozesseinführung dieser Angaben.

Erklärt der Beschuldigte seinen Willen, in der Hauptverhandlung auszusagen, was sich strafmildernd auswirkt, ist dies kurz darzustellen.

Auch wenn der Beschuldigte erklärt hat, sich auch vor Gericht geständig zu zeigen, sollte zur Sicherheit auf die Möglichkeit der Vernehmung der Verhörsperson als

hingewiesen werden.

In der Regel wird sich der Beschuldigte in der Klausurvorlage nach seiner geständigen Einlassung bei der (ersten) Beschuldigtenvernehmung nachträglich auf sein Schweigerecht berufen und durchblicken lassen, dass er sich im Falle einer Anklage nicht vor Gericht äußern wird. Alternativ kündigt der Verteidiger dies in einem Schriftsatz gegenüber der Staatsanwaltschaft an.

Dann stellt sich die Frage, wie die geständige Einlassung doch noch verwertet werden kann. Hier sind folgenden Möglichkeiten zu prüfen:

Verlesung des Vernehmungsprotokolls (§ 254 StPO)
Vernehmung des Vernehmungsbeamten als
Zeugen von Hörensagen

Verlesung des Protokolls

Gemäß § 254 I Alt. 1 StPO kann das Vernehmungsprotokoll zum Zweck der Beweisaufnahme über ein in dieser Vernehmung abgelegtes Geständnis verlesen werden. Der Wortlaut der Norm erfasst allerdings nur das richterliche Vernehmungsprotokoll. Deshalb ist dort von „Geständnis” und nicht von „geständiger Einlassung” die Rede.

Polizeiliche Protokolle dürfen demnach nicht verlesen werden.

Zum Fall: F lässt sich gegenüber PHK'in Pangolin umfassend ein. Später beruft er sich auf sein Schweigerecht und lässt durch seinen Verteidiger klarstellen, dass er sich auch in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde. Darf das Vernehmungsprotokoll verlesen werden?

Vernehmung des Vernehmungsbeamten

Bei der Vernehmung des Vernehmungsbeamten sind folgende Punkte anzusprechen:

Kein Verstoß gegen § 250 S. 1 StPO
Unmittelbarkeitsgrundsatz
: Die Vernehmung des Vernehmungsbeamten als Zeuge verstößt nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, da der Zeuge seine eigene Wahrnehmung bekundet, also die visuelle und akustische Wahrnehmung der Aussage, die der Beschuldigte gegenüber ihm getätigt hat.
Kein Verstoß gegen § 252 StPO: Nach § 252 StPO darf eine Verhörsperson nicht über die Aussage eines Zeugen berichten, der sich nachträglich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 52 ff. StPO) beruft. Eine vergleichbare Vorschrift für Angeschuldigte, die sich nachträglich auf ihr Schweigerecht berufen, existiert nicht.

Zum Fall: F lässt sich gegenüber PHK'in Pangolin umfassend ein. Später beruft er sich auf sein Schweigerecht und lässt durch seinen Verteidiger klarstellen, dass er sich auch in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde.

Darf PHK'in Pangolin in der Hauptverhandlung vernommen werden?

Nachdem die Einführbarkeit der Aussage in die Hauptverhandlung geklärt wurde, weil sein Geständnis verlesen (selten) und/oder der Vernehmungsbeamte als Zeuge vernommen werden kann (häufig), ist zu prüfen, ob der Aussageverwertung ein Beweisverwertungsverbot entgegensteht.

Belehrungsfehler sind dabei ein Klassiker bei geständigen Einlassungen in den Klausuren.

Zum Fall: POK Lasurmeise hat F darüber belehrt, dass er das Recht habe, zu schweigen, und sich jederzeit einen Anwalt nehmen könne, sofern die ihm zuvor ordnungsgemäß eröffneten Tatvorwürfe zuträfen. Ferner wurde er gemäß § 136 I 3 bis 6 StPO belehrt. F lässt daraufhin umfassend ein. Später beruft er sich auf sein Schweigerecht.

Besteht ein Beweisverwertungsverbot?

Die Angaben des F könnten durch die Vernehmung von POK Lasurmaise nur in die Hauptverhandlung eingeführt werden, wenn der Verwertung der Aussage kein Beweisverwertungsverbot entgegensteht.

Es könnte ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Angaben des F bestehen, wenn F entgegen §§ 163a IV 2, 136 I 2 StPO nicht ordnungsgemäß über sein Aussageverweigerungs- und Verteidigerkonsultationsrecht belehrt wurde.

Nach § 136 I 2 StPO ist der Beschuldigte darüber zu belehren, dass es ihm freisteht, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen sowie jederzeit einen Verteidiger zu konsultieren. Ausweislich des Akteninhalts wurde F vor seiner Aussage dahingehend belehrt, dass er, wenn die Vorwürfe zuträfen, das Recht habe, zu schweigen und einen Anwalt zu konsultieren. Damit wurde sein Aussageverweigerungs- und Verteidigerkonsultationsrecht unter der Prämisse gestellt, dass die Vorwürfe zutreffen. Eine entsprechende Bedingung ist § 136 I 2 StPO jedoch nicht zu entnehmen, denn das Aussageverweigerungs- und Verteidigerkonsultationsrecht wird dem Beschuldigten nach dem Gesetz voraussetzungslos gewährt. Ein Verstoß gegen §§ 163a IV 2, 136 I 2 StPO liegt somit vor.

Fraglich ist, wie sich dieser Belehrungsfehler auswirkt. Die Belehrungspflicht gemäß § 136 I 2 StPO konkretisiert den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit sowie das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK. Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht führt jedoch nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Ein solches kommt jedoch in Betracht, wenn der Schutzzweck der Norm empfindlich betroffen ist und die Aussagefreiheit des Beschuldigten erheblich beeinträchtigt wurde.

Vorliegend stellt die Belehrung das Schweigerecht unter einen Schuldvorbehalt. Dies ist geeignet, den Beschuldigten von der Ausübung seines Schweigerechts abzuhalten, da er befürchten muss, sein Schweigen könne als Eingeständnis gewertet werden. Damit wird seine Entscheidungsfreiheit über die Aussage wesentlich beeinträchtigt. Der Belehrungsfehler berührt somit den Kernbereich des Nemo-tenetur-Grundsatzes und führt zu einem Beweisverwertungsverbot, das der Vernehmung von POK'in Puma in der Hauptverhandlung entgegensteht.

Es könnte ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Angaben des F bestehen, wenn F entgegen §§ 163a IV 2, 136 I 2 StPO nicht ordnungsgemäß über sein Aussageverweigerungs- und Verteidigerkonsultationsrecht belehrt wurde (1.) und hieraus ein Beweisverwertungsverbot erwächst (2.).

(1.) Gemäß § 136 I 2 StPO ist der Beschuldigte darüber zu belehren, dass es ihm freisteht, sich zur Beschuldigung zu äußern oder von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen sowie jederzeit einen Verteidiger zu konsultieren. Ausweislich des Akteninhalts wurde F vor seiner Aussage dahingehend belehrt, dass er, wenn die Vorwürfe zuträfen, das Recht habe, zu schweigen und einen Anwalt zu konsultieren. Damit wurde sein Recht, die Aussage zu verweigern und einen Anwalt zu konsultieren, unter der Prämisse eingeschränkt, dass die Vorwürfe zutreffen. Eine solche Bedingung ist § 136 I 2 StPO jedoch nicht zu entnehmen, denn das Aussageverweigerungs- und Verteidigerkonsultationsrecht wird dem Beschuldigten nach dem Gesetz voraussetzungslos gewährt. Ein Verstoß gegen §§ 163a IV 2, 136 I 2 StPO liegt somit vor.

(2.) Fraglich ist, wie sich dieser Belehrungsfehler auswirkt. Die Belehrungspflicht gemäß § 136 I 2 StPO konkretisiert den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit sowie das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK. Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht führt dabei jedoch nicht stets zu einem Beweisverwertungsverbot. Ein solches kommt jedoch in Betracht, wenn der Schutzzweck der Norm empfindlich betroffen ist und die Aussagefreiheit des Beschuldigten erheblich beeinträchtigt wurde.

Vorliegend stellt die Belehrung das Schweigerecht unter einen Schuldvorbehalt. Dies ist geeignet, den Beschuldigten von der Ausübung seines Schweigerechts abzuhalten, da er befürchten muss, sein Schweigen könne als Eingeständnis gewertet werden. Damit wird seine Entscheidungsfreiheit über die Aussage wesentlich beeinträchtigt. Der Belehrungsfehler berührt somit den Kernbereich des Nemo-tenetur-Grundsatzes und führt zu einem Beweisverwertungsverbot, das der Vernehmung von POK Lasurmaise in der Hauptverhandlung entgegensteht.

Sonderfall: Spontanäußerung und informatorische Befragung

Vor der Prüfung von Belehrungsfehlern ist (zumindest gedanklich) zu klären, ob eine echte Vernehmungssituation vorlag. Nur dann trifft den Beamten die Belehrungspflicht des § 136 I StPO.

Eine Vernehmung liegt vor, wenn

der Beamte dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenübertritt und
in dieser Eigenschaft Auskunft verlangt.

Die Vernehmung ist dabei insbesondere von der Spontanäußerung und der informatorischen Befragung abzugrenzen.

Bei der Spontanäußerung äußert sich der Beschuldigte von sich aus zur Tat, ohne dass der Beamte von ihm Auskunft verlangt hat.
Bei der informatorischen Befragung wird eine Person im Anfangsstadium der Ermittlungen befragt, gegen die noch kein konkreter Verdacht besteht. Die Befragung dient nur der Klärung, ob ein
Anfangsverdacht
besteht und wer als Auskunftsperson in Betracht kommt.

Zum Fall: Bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle winken PHK'in Pangolin und POK Lasurmeise den Fahrer eines Alfa Romeo Spider aus dem Verkehr. Als POK'in Puma zum Fahrerfenster tritt, sagt der völlig aufgelöste Fahrer des Pkws, F, zu ihr: „Es tut mir leid. Ich habe das Geld nur genommen, um mit meiner Freundin ein neues Leben aufzubauen. Und G schwimmt doch im Geld!“

Bei der späteren Vernehmung schweigt F dann.

Kann PHK'in Pangolin als Zeugin von Hörensagen vernommen werden?

Wie bei der Würdigung einer Beschuldigtenaussage ist auch bei der Würdigung einer Zeugenaussage zunächst deren Inhalt in gestraffter Form im

wiederzugeben, ohne sie abzuschreiben.

Zum Fall: Der Geschädigte G hat folgendes zur Sache ausgesagt: "Also, das war gestern gegen 15 Uhr. Da hat ein junger Mann bei mir an der Tür geklingelt. Mittelgroß, rote, ordentlich gekämmte Haare… Vielleicht so um die 25 Jahre alt? Er trug einen Anzug und stellte sich als Mitarbeiter der GuG-Bank vor. Er sagte, es gebe eine Sicherheitsüberprüfung wegen verdächtiger Transaktionen auf meinem Konto. Das klang sehr offiziell. Er hatte sogar ein Klemmbrett mit Formularen und allem Drum und Dran. Er erklärte, er müsse meine Bankkarte kurz prüfen und benötige auch meine PIN, um die Funktionsfähigkeit des Systems zu testen. Ich war etwas irritiert, aber er sprach sehr selbstbewusst. Außerdem meinte er, andernfalls würde mein Konto möglicherweise gesperrt.

Also habe ich ihm meine Karte ausgehändigt und ihm die PIN genannt. Er sah doch so ordentlich aus. Als er nicht zurückkehrte, wurde ich nervös und bin zur GuG-Bankfiliale gegangen. Dort erklärte man mir, dass es sich um eine bekannte Betrugsmasche handelt.

Als ich mein Konto überprüfte, stellte ich fest, dass 2.000,00 € abgehoben worden waren. Hätte ich kein tägliches Abhebungslimit gehabt, wäre ich vermutlich ausgenommen worden wie eine Weihnachtsgans.“

Wie könnte hier die Aussage des G wiedergeben werden?

Bei Zeugenaussagen ist stets zur

Stellung zu nehmen. Hierzu sind Realitätskriterien heranzuziehen, um die Aussage auf ihre Überzeugungskraft zu überprüfen.

Zum Fall: Der Geschädigte G hat folgendes zur Sache ausgesagt: "Also, das war gestern gegen 15 Uhr. Da hat ein junger Mann bei mir an der Tür geklingelt. Mittelgroß, rote, ordentlich gekämmte Haare… Vielleicht so um die 25 Jahre alt? Er trug einen Anzug und stellte sich als Mitarbeiter der GuG-Bank vor. Er sagte, es gebe eine Sicherheitsüberprüfung wegen verdächtiger Transaktionen auf meinem Konto. Das klang sehr offiziell. Er hatte sogar ein Klemmbrett mit Formularen und allem Drum und Dran. Er erklärte, er müsse meine Bankkarte kurz prüfen und benötige auch meine PIN, um die Funktionsfähigkeit des Systems zu testen. Ich war etwas irritiert, aber er sprach sehr selbstbewusst. Außerdem meinte er, andernfalls würde mein Konto möglicherweise gesperrt.

Also habe ich ihm meine Karte ausgehändigt und ihm die PIN genannt. Er sah doch so ordentlich aus. Als er nicht zurückkehrte, wurde ich nervös und bin zur GuG-Bankfiliale gegangen. Dort erklärte man mir, dass es sich um eine bekannte Betrugsmasche handelt.

Als ich mein Konto überprüfte, stellte ich fest, dass 2.000,00 € abgehoben worden waren. Hätte ich kein tägliches Abhebungslimit gehabt, wäre ich vermutlich ausgenommen worden wie eine Weihnachtsgans.“

Ist die Aussage des G glaubhaft?

Wenn die Angaben des Zeugen als glaubhaft befunden wurden, stellt sich die Frage nach der Prozesseinführung. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen:

Zeugen ohne Zeugnis- (§§ 52 ff. StPO) oder Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO) und
Zeugen mit Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht zu differenzieren.

Zeugen ohne Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht

Zeugen sind grundsätzlich verpflichtet, vor Gericht auszusagen (Zeugenpflicht, § 48 I 2 StPO). Gemäß dem

(§ 250 StPO) ist das Gericht dabei verpflichtet, den Zeugen in der Hauptverhandlung nach § 68 StPO selbst zu vernehmen.

Ausnahmen vom in § 250 S. 2 StPO normierten Vorrang des Personalbeweises sind für Zeugenaussagen in den §§ 251, 253 StPO geregelt. Unter deren Voraussetzungen kann anstelle der persönlichen Vernehmung des Zeugen dessen früheres Vernehmungsprotokoll verlesen werden.

Zum Fall: G ist wenige Tage nach seiner Anzeige und ordnungsgemäßen Zeugenvernehmung überraschend an einem Herzinfarkt verstorben. Wie kann seine Zeugenaussage in die Hauptverhandlung eingeführt werden?

Zeugen mit Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht

Die Zeugenpflicht besteht nicht, wenn eine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt (§ 48 I 2 Hs. 2 StPO). Zu den zugelassenen Ausnahmen zählen:

das Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 52 ff. StPO) und
das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO).

Zum Fall: F gibt an, er sei zur Tatzeit mit seiner kleinen Schwester (S) im Tannenfurter Zoo gewesen. Die Ermittlungsbeamten vernehmen daraufhin S als Zeugin. Nach der ordnungsgemäßen Vernehmung gibt S Folgendes an: „Ich fühle mich sehr schlecht damit. Aber ich denke, F sollte aus seinen Fehlern lernen. Vielleicht bringt ihn ein Verfahren ja endlich zur Vernunft. Er ist ein toller großer Bruder, aber ... Na ja. Er hat mich gebeten, ihn zu decken, aber ... Ich war nicht mit ihm unterwegs. Er hat mir von der ganzen Sache mit Herrn G erzählt. Ich bin auch bereit, meine Aussage hier in der Hauptverhandlung zu wiederholen, obwohl es mir sehr schwerfällt."

Wie ist Ihre Aussage darzustellen, zu würdigen und einzuführen?

Verlesung des Vernehmungsprotokolls

Weiter zu thematisieren sind – wie bei dem Beschuldigten, der sich später auf sein Schweigerecht beruft – die Verlesung des Vernehmungsprotokolls und die Vernehmung der Verhörsperson.

Nach § 252 StPO ist die Verlesung einer früheren Zeugenaussage unzulässig, wenn der Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht.

§ 252 StPO ergänzt §§ 52 ff. StPO für den Fall nachträglicher Zeugenverweigerung und findet auch dann Anwendung, wenn ein Verweigerungsgrund erst nach der Vernehmung entsteht (z.B. durch ein Verlöbnis nach § 1927 BGB zwischen Zeugen und Beschuldigten).

Zum Fall: Nachdem S gegenüber PHK'in Pangolin ausgesagt hat, ihr Bruder habe ihr gestanden, den G hereingelegt zu haben, beruft sie sich auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht. Kurz darauf verunglückt sie bei einer Wanderung in den Waldstätter Alpen tödlich.

Kann das Vernehmungsprotokoll verlesen werden?

Vernehmung der Verhörsperson

Die Vernehmung von Staatsanwälten oder Polizeibeamten als Zeugen über die Aussage eines Zeugen, der sich nachträglich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, ist analog § 252 StPO ausgeschlossen. Der Schutzbereich des Verwertungsverbots erstreckt sich auf alle Formen der Aussagenverwertung.

Eine Ausnahme gilt für richterliche Verhörspersonen. Wurde der Zeuge von einem Richter (Zivil- oder Strafrichter) vernommen und ordnungsgemäß nach § 52 III 1 StPO belehrt, ist die Vernehmung dieser Richterin oder dieses Richters sowie anwesender Schöffen über die frühere Aussage zulässig.

Nachdem die Einführbarkeit der Aussage in die Hauptverhandlung geklärt wurde, ist zu prüfen, ob der Aussageverwertung ein Beweisverwertungsverbot entgegensteht.

Insbesondere eine fehlerhafte oder unzureichende Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 III 1 StPO oder das Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 II StPO kann dabei einer Verwertung der Aussage entgegenstehen.

Zum Fall: S wurde von POK Lasurmeise nicht über das Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. POK Lasurmeise ging irrtümlicherweise davon aus, dass Halbgeschwister (F und S haben nicht denselben Vater) nicht zu den zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen gehören, und belehrte S deshalb nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO. S sagt daraufhin aus.

Kann ihre Aussage verwertet werden?

Ein Brief stellt zugleich Urkunde und Augenscheinobjekt dar. Sein Inhalt wird nach § 249 StPO verlesen, der Brief selbst kann nach § 86 StPO in Augenschein genommen werden.

Die Verwertung von Briefen kann in den durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen. Entscheidend ist der konkrete Inhalt des Briefes. Äußerungen, die bewusst einer anderen Person gegenüber erfolgen, sind nicht ohne Weiteres dem absolut geschützten Kernbereich zuzuordnen. Besonders gilt dies, wenn der Inhalt einen unmittelbaren Bezug zu strafbaren Handlungen aufweist. Solche Äußerungen fallen aus dem Kernbereich heraus, da sie auch Belange der Allgemeinheit berühren.

Zum Fall: Der Bruder der Freundin des F (B) erscheint auf der Polizeiwache und übergibt einen von F handschriftlich verfassten Liebesbrief, der an seine Schwester adressiert ist. Er erklärt, er habe den Brief eigenmächtig aus der Tasche seiner Schwester entnommen und gelesen. Die Polizei müsse doch etwas gegen den kriminellen F tun. Der Brief hat folgenden Inhalt:

"Mein zuckersüßes Äffchen, ich halte es nicht länger aus, von dir getrennt zu sein. Jeder Augenblick ohne dich schmerzt, und es zerreißt mich, dass deine Eltern uns auseinanderhalten. Lass uns fortgehen! Weit weg von allem, was uns einengt. Nur du und ich, frei von all dem, was uns hier festhält. Ich werde einen Weg finden, uns das nötige Geld zu beschaffen. Ich habe mich entschlossen, G auszunehmen – er hat mehr als genug, und wir brauchen nur eine Chance auf unser gemeinsames Glück. Es fällt mir schwer, diesen Schritt zu gehen, doch für dich würde ich alles tun. In unendlicher Liebe und Sehnsucht, dein dich ewig liebendes Füchslein."

Steht der Verwendung des Briefes ein Beweisverwertungsverbot entgegen?

Ein Beweisverwertungsverbot könnte sich zunächst daraus ergeben, dass der Brief auf rechtswidrige Weise erlangt wurde.

Der B hat den Brief eigenmächtig aus der Tasche seiner Schwester entnommen. Darin liegt eine Wegnahme einer fremden beweglichen Sache, sodass eine Strafbarkeit wegen Diebstahls gemäß § 242 StGB in Betracht kommt. Zudem hat er den Brief geöffnet und gelesen, wodurch er sich wegen Verletzung des Briefgeheimnisses gemäß § 202 I Nr. 1 StGB strafbar gemacht hat.

Allein die rechtswidrige Erlangung eines Beweismittels führt jedoch nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Strafprozessordnung enthält keinen allgemeinen Grundsatz, wonach jeder Verstoß gegen einfaches Recht die Unverwertbarkeit nach sich zieht. Vielmehr ist nach ständiger Rechtsprechung eine einzelfallbezogene Abwägung vorzunehmen, bei der insbesondere die Schwere des Rechtsverstoßes sowie die betroffenen Interessen zu berücksichtigen sind (Stichwort: Abwägungslehre).

Im Rahmen dieser Abwägung ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Rechtsverstoß nicht den Strafverfolgungsbehörden zuzurechnen ist. B handelte eigenständig und ohne staatliche Veranlassung. Ein bewusstes oder gezieltes Umgehen strafprozessualer Schutzvorschriften durch staatliche Organe liegt damit nicht vor, was gegen die Annahme eines Verwertungsverbots spricht.

Auch das Gewicht der begangenen Rechtsverstöße ist vergleichsweise gering. Die Verletzung des Briefgeheimnisses ist mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht und gehört damit nicht zu den besonders schwerwiegenden Delikten. Soweit ein Diebstahl in Rede steht, ist zudem zu berücksichtigen, dass der wirtschaftliche Wert des Briefes minimal ist (vgl. Wertung von § 248a StGB) und der Diebstahl im familiären Näheverhältnis (vgl. Wertung von § 247 StGB) erfolgt ist. Insgesamt handelt es sich daher nicht um einen gravierenden Rechtsverstoß, der ein Verwertungsverbot zwingend gebieten würde.

Demgegenüber besteht ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung, insbesondere wenn – wie hier – konkrete Hinweise auf geplante bzw. zwischenzeitlich begangen Straftaten vorliegen. Vor diesem Hintergrund überwiegt das Strafverfolgungsinteresse, sodass die rechtswidrige Erlangung des Briefes seiner Verwertung grundsätzlich nicht entgegensteht.

Ein Beweisverwertungsverbot könnte sich jedoch unmittelbar aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG ergeben, wenn durch die Verwertung in den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung des F eingegriffen würde.

Der Kernbereich umfasst insbesondere höchstpersönliche, intime Gedanken und Gefühlsäußerungen, die der Einzelne nicht zur Kenntnisnahme durch Dritte bestimmt. Allerdings ist zu differenzieren: Äußerungen, die bewusst gegenüber einer anderen Person erfolgen, wie hier in Form eines Liebesbriefs, sind ihrem Wesen nach zur Wahrnehmung durch einen Dritten bestimmt und fallen daher nicht ohne Weiteres in den absolut geschützten Kernbereich.

Entscheidend ist vielmehr der konkrete Inhalt. Zwar enthält der Brief persönliche und emotionale Bekundungen, die dem Intimbereich zuzuordnen sein können. Zugleich äußert F jedoch konkrete Überlegungen zur Begehung einer Straftat, indem er ankündigt, sich durch ein Delikt an G Geld verschaffen zu wollen. Äußerungen mit unmittelbarem Bezug zu strafbaren Handlungen verlassen nach der Rechtsprechung den absolut geschützten Kernbereich, da sie zugleich Belange der Allgemeinheit berühren.

Der Brief weist somit nicht ausschließlich höchstpersönliche Inhalte auf, sondern einen konkreten Bezug zu geplanten Straftaten enthält, ist der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht betroffen.

Ein Beweisverwertungsverbot besteht daher nicht; der Brief ist im Strafverfahren verwertbar. Der Inhalt des Briefes kann nach § 249 StPO als Urkunde verlesen werden. Der Brief selbst ist Objekt des Augenscheins nach § 86 StPO.

Bei Ton- und Bildaufnahmen durch Strafverfolgungsbehörden sind die entsprechenden Verfahrensvorschriften der §§ 100f, 100h StPO zu berücksichtigen. Bei Ton- und Bildaufnahmen Dritter (z.B. Überwachungskameras) ist dagegen § 4 BDSG sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) zu beachten. Dabei kommt Hinweisschildern nach § 4 II BDSG eine besondere Bedeutung zu.

Verstöße gegen die Vorschriften der §§ 100f, 100h StPO oder § 4 BDSG bzw. das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) können zu einem Beweisverwertungsverbot führen.

Entscheidend ist eine Abwägung: Videoaufnahmen sind verwertbar, wenn die Interessen der Allgemeinheit an Strafverfolgung das schutzwürdige Interesse des Aufgezeichneten überwiegen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Aufnahmen nicht im höchstpersönlichen Lebensbereich entstanden sind und der Betroffene (bei Aufnahmen durch Dritte) durch Hinweisschilder auf die Überwachung hingewiesen wurde.

Zum Fall: Die GuG-Bank verfügt über eine Videoüberwachung ihrer Geldautomaten. Auf der Videoaufzeichnung ist zu sehen, wie F mit der zuvor erlangten Bankkarte des G 2.000,00 € abhebt. Während des Abhebevorgangs kratzt sich F intensiv im Schritt. Er wendet ein, die Videoaufzeichnung dürfe nicht in die Hauptverhandlung eingeführt werden, da sie seinen höchstpersönlichen Lebensbereich betreffe.

Gegenstände, die nach § 94 I StPO sichergestellt oder § 94 II StPO beschlagnahmt oder am Tatort bzw. nach Durchsuchung nach §§ 102 f. StPO aufgefunden wurden, können als Augenscheinobjekte in die Hauptverhandlung eingeführt werden.

Zu beachten sind auch hier mögliche Beweisverwertungsverbote bei Verstößen gegen das Beschlagnahmeverbot (§ 97 StPO) oder gegen das Beschlagnahmeverfahren (§ 98 StPO) sowie bei nicht ordnungsgemäßer Durchsuchung (§§ 104 f. StPO).

Zum Fall: Die StA'in Serval möchte das WG-Zimmer des F durchsuchen lassen. Der zuständige Ermittlungsrichter Eaton-Spießente des Amtsgerichts befindet sich an diesem Tag bis 19:00 Uhr im richterlichen Bereitschaftsdienst und wäre daher für die Anordnung der Durchsuchung zuständig. Bereits um 18:30 Uhr schaltet er jedoch sein Diensthandy aus, weil er ungestört die Golfmeisterschaften über sein neues Fly-Abo verfolgen möchte und nicht mehr mit einem Anruf rechnet. Die StA'in Serval versucht mehrfach vergeblich, ihn zu erreichen. Daraufhin ordnet sie die Durchsuchung selbst an. Im WG-Zimmer des F wird die Bankkarte des G aufgefunden.

Steht der Verwendung der Bankkarte als Beweismittel ein Beweisverwertungsverbot entgegen?

[Prüfung der Personalbeweise]

Für die Täterschaft des F spricht schließlich auch, dass im Rahmen der Durchsuchung seines WG-Zimmers die Bankkarte des G aufgefunden wurde. Die Bankkarte kann durch Inaugenscheinnahme gem. § 86 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt werden; die Tatsache des Auffindens gerade im Rahmen der Durchsuchung kann durch Verlesung des entsprechenden Sicherstellungsprotokolls nach § 249 I StPO belegt werden.

Fraglich ist, ob der Verwertung dieses Beweismittels ein Beweisverwertungsverbot entgegensteht. Dies könnte der Fall sein, weil möglicherweise das von § 105 I S. 1 StPO vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde. Danach dürfen Durchsuchungen grundsätzlich nur durch den Richter, durch die Staatsanwaltschaft nur bei Gefahr im Verzug angeordnet werden. Eine richterliche Anordnung ist vorliegend nicht erfolgt, sondern lediglich eine solche durch StA'in Serval. Fraglich ist daher, ob Gefahr im Verzug vorlag. Dies ist der Fall, wenn die richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.

Hier hat die StA'in versucht, den zuständigen Bereitschaftsrichter RiAG Eaton-Spießente zu erreichen, der sich bis 19:00 Uhr im richterlichen Bereitschaftsdienst befand. Bereits um 18:30 Uhr nahm dieser jedoch keine dienstlichen Anrufe mehr entgegen. Auch ein weiterer Kontaktversuch blieb erfolglos.

Es ist zweifelhaft, ob dieser Umstand eine Eilzuständigkeit der Staatsanwaltschaft begründen kann. Denn eine Eilzuständigkeit der Staatsanwaltschaft besteht nur, wenn bereits das Abwarten der richterlichen Entscheidung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde, insbesondere weil der Verlust von Beweismitteln droht. Dies war hier nicht der Fall. Der Umstand, dass der zuständige Bereitschaftsrichter seine Entscheidungspflicht pflichtwidrig nicht wahrnimmt, vermag für sich genommen eine Gefahr im Verzug nicht zu begründen.

Im Ergebnis kann dies aber dahinstehen. Selbst wenn die Entscheidungskompetenz der Staatsanwaltschaft nicht gegeben gewesen sein sollte, führt dies hier nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.

Nicht jeder Verstoß gegen eine Beweiserhebungsvorschrift führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Vielmehr bedarf es einer Abwägung zwischen dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung und dem Interesse des Betroffenen an der Wahrung seiner verfahrensrechtlich geschützten Rechtsposition. Maßgeblich ist insbesondere, ob ein schwerwiegender, bewusster oder willkürlicher Verstoß gegen Verfahrensvorschriften vorliegt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, ob die materiellen Voraussetzungen der Ermittlungsmaßnahme vorlagen und ob das Beweismittel auf rechtmäßigem Wege hätte erlangt werden können.

Nach diesem Maßstab liegt ein Beweisverwertungsverbot fern. Der Verstoß gegen § 105 I 2 StPO wiegt unter den gegebenen Umständen nicht schwer. Die StA'in Serval hat sich zweimal um die Einholung einer richterlichen Anordnung bemüht und den Richtervorbehalt gerade nicht bewusst oder willkürlich umgangen. Dass der zuständige Bereitschaftsrichter pflichtwidrig nicht erreichbar war, kann den Ermittlungsbehörden nicht angelastet werden. Die materiellen Voraussetzungen der Durchsuchung lagen zudem vor. Gegen F bestand ein Anfangsverdacht, der sich bereits in diesem Verfahrensstadium auf die Aussage des G sowie die Videoaufzeichnung des Geldautomaten stützte. Darüber hinaus war die Durchsuchung auch verhältnismäßig.

Ein Beweisverwertungsverbot besteht daher nicht.