Materiell-rechtliches Gutachten (A-Gutachten)

Auf Grundlage des zu ermittelnden Sachverhalts ist zu prüfen, ob ein

besteht, deswegen wird das A-Gutachten zum Teil auch als Gutachten zum hinreichenden Tatverdacht überschrieben.

Der

liegt vor, wenn aufgrund des gesammelten Beweismaterials im Ermittlungsverfahren eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch.

Im A-Gutachten ist also zu prüfen, ob hinsichtlich des Beschuldigten ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gemäß § 170 I StPO gegeben ist. Ein genügender Anlass liegt vor, wenn das zuständige Gericht das Hauptverfahren nach Anklageerhebung eröffnen würde. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte hinreichend verdächtig erscheint, eine strafbare Handlung begangen zu haben (§ 203 StPO).

Dieser Maßstab ist als erster Punkt im A-Gutachten kurz festzulegen und die entsprechende Definition zu bringen.

Liegt der hinreichende Tatverdacht nicht vor, ist das Verfahren nach § 170 II StPO im

einzustellen. Dies ist der Fall, wenn:

die Straftat wegen eines
Prozesshindernisses
nicht verfolgbar ist,
die Handlung nicht strafbar ist (rechtliche Gründe) oder
die Straftat nicht nachweisbar ist (tatsächliche Gründe).

Neben dem

existieren zwei weitere Verdachtsstufen in der StPO:

Anfangsverdacht
: Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 II StPO) als Voraussetzung für die Einleitung von Ermittlungen. Für das A-Gutachten ist der Anfangsverdacht regelmäßig nicht relevant, da Ermittlungen bereits stattgefunden haben und damit der Anfangsverdacht bejaht wurde.
Dringender Tatverdacht
: Große Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung als Voraussetzung für besonders eingriffsintensive Ermittlungshandlungen (z.B. §§ 112 ff. StPO). Der dringende Tatverdacht wird regelmäßig im
B-Gutachten
relevant, wenn es um die Voraussetzungen der
Untersuchungshaft
geht.

Das Gutachten ist sinnvoll zu strukturieren. Wenn mehrere

vorliegen, wird nach Handlungsabschnitten bzw. Tatkomplexen zeitlich-chronologisch geordnet. Diese Handlungsabschnitte stellen regelmäßig historisch zusammenhängende Geschehensabläufe dar. Diese Abschnitte sind mit aussagekräftigen Titeln zu versehen, ohne diese bereits mit gesetzlichen Merkmalen zu bezeichnen, die erst noch zu prüfen sind.

Alternativ oder innerhalb eines Abschnitts kann die Einteilung nach den Beschuldigten sinnvoll sein. In diesem Fall wird die Überschrift direkt auf die beschuldigte Person bezogen.

Innerhalb eines Tatkomplexes ist dann grundsätzlich mit dem schwersten Delikt zu beginnen, also dem Delikt mit der höchsten Strafandrohung.

Innerhalb eines Delikts im Rahmen des jeweiligen Tatkomplexes bietet sich dann folgende Prüfung an.

Obersatz bezogen auf das Delikt
Ggf. Prüfung der Strafverfolgungsvoraussetzungen
Deliktsprüfung (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld) inkl. der Prüfung der Nachweisbarkeit unter dem jeweiligen Merkmal
Ergebnis bezogen auf das Delikt ggf. mit Konkurrenzen

Dieses Schema wiederholt sich für jede Deliktsprüfung. Die Gliederung der einzelnen Abschnitte kann dabei alphanumerisch erfolgen. In der Regel erhalten jedoch nur die Gutachten eigene Überschriften, die den jeweiligen Tatkomplex bzw. die jeweiligen Beteiligten sowie die zu prüfenden Delikte betreffen.

Nach der Prüfung eines Delikts wird ein deliktsbezogener Ergebnissatz formuliert. Am Ende eines Tatkomplexes ist es ebenfalls sinnvoll, einen weiteren Ergebnissatz zu formulieren (tatkomplexbezogener Ergebnissatz).

Nach Prüfung aller Handlungsabschnitte sind die Ergebnisse des materiell-rechtlichen Gutachtens zusammenzufassen (gutachtenbezogenes Gesamtergebnis).

Das materielle (und das

) Gutachten sind im Gutachtenstil zu verfassen.

Der ergebnisoffene Gutachtenstil folgt dabei einem vierteiligen Schema:

Ergebnisoffener Obersatz (Subsumtionssatz) bezogenen auf die jeweilige Prüfungsebene: Der Obersatz stellt eine rechtliche Hypothese im
Konjunktiv II
auf.
Abstrakte Definition: Es folgt eine abstrakte Definition des maßgeblichen Tatbestandsmerkmals, orientiert an Gesetz, Rechtsprechung und/oder Literatur. Gegebenenfalls sind Unterdefinitionen erforderlich.
Definitionsbezogene Subsumtion: Der konkrete Sachverhalt wird unter die abstrakte Definition subsumiert.
Ergebnis: Der Ergebnissatz hält das Prüfungsergebnis fest und bezieht sich ausdrücklich auf den eingangs formulierten Obersatz.

Es kann manchmal sinnvoll sein, zu Beginn einer umfassenden Deliktsprüfung nach dem Obersatz die Voraussetzungen des Delikts kurz zu benennen. Um nicht in ausschweifende Erläuterungen zu verfallen, bietet es sich an, die einschlägige Strafnorm zu paraphrasieren.

Liegt ein Tatbestandsmerkmal unproblematisch vor, können Obersatz, Definition und Subsumtion in einem Satz kombiniert werden (verkürzter Urteilsstil).

Im A-Gutachten ist das Vorliegen eines Antrags (§§ 77 ff. StGB)

beim
absoluten Antragsdelikt
vor der jeweiligen Tatbestandsprüfung zu thematisieren,
bei einem
relativen Antragsdelikt
nach der jeweiligen Tatbestandsprüfung.

Beim

ist die Prüfung vorbei, wenn kein Antrag vorliegt; es liegt dann kein

vor.

Fallabwandung: Im Rahmen der Ermittlungen gegen F stoßen die Ermittlungsbeamten auf dessen öffentlich zugängliches Social-Media-Profil. Dort findet sich ein Foto von F gemeinsam mit seiner kleinen Schwester (S).

Unter dem Bild kommentiert ein Nutzer am 12.06.2026: „Mädels mit roten Haaren sind ja eigentlich echt geil. Rostiges Dach, feuchter Keller und so. Aber das Exemplar ist ja extrem hässlich.“ Die Beamten ermitteln den 58-jährigen Wolfgang Wiesel (W) hinter dem Nutzer.

S wird am 16.06.2026 hiervon in Kenntnis gesetzt. Sie ist tief getroffen, empfindet die öffentliche Herabwürdigung als äußerst unangenehm und sagt zu der Beamtin:
"Ich glaube ich möchte keinen Antrag stellen, sonst schlägt das doch nur noch größere Wellen!"

Am 13.09.2026 fasst sie doch ihren Mut zusammen und erstattet schriftlich Anzeige bei der Polizeiwache Waldstätten Süd.

Besteht gegen W hinreichender Tatverdacht wegen Beleidigung?

W könnte sich wegen Beleidigung gemäß (§ 185 StGB) hinreichend verdächtig gemacht haben, indem er unter das auf Social Media veröffentliche Bild des F schrieb: "Mädels mit roten Haaren sind ja eigentlich echt geil. Rostiges Dach, feuchter Keller und so. Aber das Exemplar ist ja extrem hässlich.“

Eine Beleidigung ist gemäß (§ 194 I 1 StGB) ein absolutes Antragsdelikt. Die Tat wird grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt. Fraglich ist, ob ein wirksamer Strafantrag vorliegt.

Antragsberechtigt ist die verletzte Person (§ 77 I StGB). Da sich die ehrverletzende Äußerung unmittelbar auf S bezieht, ist nur sie als Verletzte antragsberechtigt.

Der Strafantrag muss gemäß (§ 77b I 1 StGB) innerhalb von drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt, sobald der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt (§ 77b II StGB) und nicht bereits mit Begehung der Tat, also dem Absetzen des Kommentars (vgl. § 9 StGB). S wurde am 16.06.2026 durch das Polizeipräsidium Waldstätten Süd über den Kommentar informiert. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hatte sie Kenntnis von Tat und Täter. Die Dreimonatsfrist endete somit am 16.09.2026. S erstattete bereits am 13.09.2026 schriftlich Anzeige auf der Polizeiwache Waldstätten Süd. Die Antragstellung erfolgte somit fristgerecht und in der nach (§ 158 II StPO) erforderlichen Form.

Fraglich ist jedoch, ob S auf die Antragsstellung verzichtet hat. Am 16.06.2026 erklärte sie gegenüber der Polizeibeamtin, dass sie glaube, keinen Antrag stellen zu wollen. Auch wenn § 77b StGB nur die Rücknahme des Strafantrags regelt, kann ein früherer Verzicht gegenüber dem Gericht oder den in § 158 I StPO genannten Personen der Wirksamkeit des Strafantrags entgegenstehen. Wie bei einer Rücknahme muss aber auch bei einem Verzicht zweifelsfrei erkennbar sein, dass der Antragssteller die Verfolgung nicht wünscht.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass S eine rechtlich verbindliche und endgültige Verzichtserklärung abgeben wollte; sie sagte lediglich, dass sie glaube, sie wolle keinen Strafantrag stellen. Ein strafprozessual wirksamer Verzicht setzt eine bewusste, rechtlich verbindliche Disposition voraus. Die Äußerung einer bloßen Überlegung genügt hierfür nicht. Ein wirksamer Verzicht liegt daher nicht vor.

Der Strafantrag von S wurde wirksam gestellt. Ein Verfahrenshindernis besteht somit nicht.

[→ Dann: Deliktsprüfung und deliktsbezogener Ergebnissatz].

Im Übrigen: Hätte W geschrieben: „Die hat ja geile rote Haare. Wenn das Dach so rostig ist, ist ihr Keller bestimmt feucht.“ würde es sich hierbei nur um eine verbale sexuelle Belästigung handeln (sog. Catcalling). Dies ist derzeit allerdings grundsätzlich nicht strafbar, da § 184i StGB eine körperliche Berührung voraussetzt.

Beim

schließt sich, wenn kein Antrag vorliegt, noch die Prüfung des

an. Liegt auch dieses nicht vor, ist kein hinreichender Tatverdacht gegeben.

Zum Fall: Im Rahmen der Ermittlungen gegen F befragen die Polizeibeamten dessen Umfeld. Der beste Freund von F, der leicht zerstreute Lenni Lemur (L), erklärt:
"Oh man, ich dachte schon, Sie wären wegen der Prügelei zwischen F und Moritz Marder (M) hier. Dachte echt, der M hätte nach der Rauferei letztens Anzeige erstattet oder so. Aber ganz ehrlich: Erstens hat der Typ den Schlag auf die Nase verdient und zweitens prügeln sich die beiden ständig, das gehört bei denen quasi zum guten Ton."

Daraufhin sprechen die Beamten am 16.06.2026 mit M. Dieser wittert seine Chance dem F eins auszuwischen und erklärt: "Gut, dass Sie da sind! Der Typ ist letzten Samstag total ausgeflippt und hat mir ordentlich einen auf die Nase gegeben. Geblutet hat zwar nichts, aber ganz schön wehgetan hat das trotzdem. Mag man gar nicht glauben, bei den dünnen Ärmchen. Strafantrag will ich auf jeden Fall stellen!"

Wenige Tage später bekommt M doch Gewissensbisse. Am 20.06.2026 ruft M beim Polizeipräsidium Waldstätten Süd an und erklärt: "Ich habe das ganze etwas übertrieben. Es war nur eine kleine Keilerei vor dem Truth & Hahn. Den Schlag auf die Nase habe ich verdient. Die war auch nur ein bisschen rot. Ich weiß auch gar nicht mehr genau, worum es ging. War jedenfalls nichts Großes, das Übliche halt. Meinen Strafantrag möchte ich also gerne zurücknehmen."

Besteht hinreichender Tatverdacht gegen F wegen Körperverletzung?

Personen unter 14 Jahren sind nach § 19 StGB nicht strafmündig. § 19 StGB begründet insofern eine unwiderlegliche Vermutung für die Schuldunfähigkeit von Kindern unter 14 Jahren.

In der StA-Klausur reicht hier in der Regel eine kurze Klarstellung aus.

Fallabwandlung: Gegen den Nachbarn von F, Karl Kasuar (K), wird derzeit ebenfalls ein Ermittlungsverfahren geführt. Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen steht ist er hinreichend verdächtig, seine kleine zehnjährige Schwester (S) angewiesen zu haben, ihren Opa (O) zu töten. Auf seinem Handy zeigte er S ein Video, in dem ein Mann eine andere Person im Schlaf ersticht. Weitere Vorgaben erfolgten nicht; vielmehr sollte S die Tat zu einer von ihr selbst bestimmten Zeit eigenmächtig begehen. In der Nacht auf den 17.08.2026 ersticht S O im Schlaf.

Hat sich S wegen Mordes hinreichend verdächtig gemacht?

Eine Prüfung jedes einzelnen Tatbestandsmerkmals in gutachterlicher Perfektion ist nicht immer erforderlich. Entscheidend ist eine Schwerpunktsetzung:

Unproblematische Merkmale: Verkürzter Urteilsstil
Problematische Merkmale: Umfassender Gutachtenstil mit Tiefenprüfung

Fallabwandlung: Nach der Schlägerei mit M vor dem Truth & Hahn begab sich F zurück in die Bar, nahm eine am Garderobenständer hängende Lederjacke an sich und verließ anschließend das Lokal. Die späteren Ermittlungen ergaben, dass es sich hierbei um die hochwertige Vintage-Lederjacke des Theo Trottelumme (T) handelte. F bemerkte jedoch erst am nächsten morgen, dass es sich bei der Lederjacke nicht um seine eigene Jacke handelte. Sein Freund L bestätigte dies.

Auf Nachfrage, weshalb er die Jacke dennoch nicht zurückgebracht habe, erklärte F nach ordnungsgemäßer Belehrung (§ 136 StPO): „Ach, kein Plan. Das Ding war ja jetzt hier. Der T hat sowieso genug Kohle. Ich dachte nicht, dass es ihm großartig auffallen wird, deswegen liegt sie noch im Auto.“

Ist F hinreichend verdächtig einen Diebstahl oder eine Unterschlagung begangen zu haben?

I. Diebstahl gemäß § 242 I StGB
Unabhängig von der Frage, ob die Merkmale des objektiven Tatbestands des Diebstahls gemäß § 242 StGB erfüllt sind, ist festzustellen, dass F jedenfalls nicht vorsätzlich handelte. Denn er nahm nach seinen glaubhaften und vom Zeugen L gestützten Angaben an, dass es sich bei der Jacke um seine eigene handelte.

II. Unterschlagung gemäß 246 I StGB
F könnte sich jedoch wegen Unterschlagung gemäß § 246 I StGB hinreichend verdächtig gemacht haben, indem er die Lederjacke des L behielt, obwohl ihm aufgefallen war, dass es sich nicht um seine eigene Jacke handelte.

a) Dazu müsste ihm zunächst der objektive Tatbestand der Unterschlagung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen sein. Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter sich oder einem Dritten eine fremde bewegliche Sache rechtswidrig zueignet.

aa) Bei der Vintage-Lederjacke handelt es sich um eine bewegliche Sache. Die Jacke war für F auch fremd, da sie im Eigentum des T stand.

bb) F müsste sich die Jacke auch zugeeignet haben.
Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH genügte hierfür bereits, dass sich der Zueignungswille des Täters in einer nach außen erkennbaren Handlung manifestiert (Manifestationstheorie). Danach könnte bereits das bewusste Behalten der Jacke eine Zueignung darstellen.
Der 6. Strafsenat des BGH hat diese Rechtsprechung jedoch jüngst aufgegeben und verlangt nun einen Zueignungserfolg. Danach muss sich der Täter die Sache oder den in ihr verkörperten wirtschaftlichen Wert wenigstens vorübergehend einverleiben und den Eigentümer dauerhaft aus seiner Eigentümerposition verdrängen; eine bloße Manifestation des Zueignungswillens genügt nicht.

Nachdem F am nächsten Morgen bemerkte, dass es sich nicht um seine eigene Jacke handelte, entschloss er sich nach eigenen Angaben, diese dennoch zu behalten, da T „genug Kohle“ habe und ihm das Fehlen der Jacke vermutlich nicht auffallen werde. Darin kommt zwar ein Zueignungswille zum Ausdruck. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand hat F die Jacke jedoch bisher in seinem Auto belassen. Ein Verhalten, durch das er sich den wirtschaftlichen Wert der Sache tatsächlich einverleibt oder den Eigentümer dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen hätte, etwa durch Verbrauch, Veräußerung, Verbergen oder eine sonstige den Eigentümer endgültig verdrängende Verfügung, ist bislang nicht ersichtlich.

§ 246 I StGB verwendet das Verb „zueignet“. Dies spricht dafür, dass eine Zueignung tatsächlich eingetreten sein muss; eine bloße Betätigung des Zueignungswillens genügt daher nicht. Der Tatbestand enthält kein weiteres Handlungsmerkmal. Das gesamte tatbestandliche Unrecht liegt daher in der Zueignung selbst, weshalb diese als rechtsgutsverletzender Erfolg vorliegen muss. Dementsprechend setzt § 246 I StGB einen Zueingungserfolg voraus. Dieser ist bislang nicht gegeben.

b) Damit hat sich F nicht wegen Unterschlagung gemäß § 246 I StGB zum Nachteil des T hinreichend verdächtig gemacht.

Hinweis: Der 6. Strafsenat des BGH hat sich im Beschl. v. 29.11.2023 - 6 StR 191/23 ausdrücklich von der bisherigen Rechtsprechung (Manifestation eines Zueignungswillens) distanziert. Der Senat erklärt, dass eine Zueignung i.S.d. § 246 I StGB nicht mehr bereits in einer bloßen Manifestation des Zueignungswillens gesehen werden kann, sondern einen tatsächlichen Zueignungserfolg voraussetzt, also die Einverleibung der Sache bzw. ihres wirtschaftlichen Werts und die dauerhafte Verdrängung des Eigentümers aus seiner Position.

Ist ein Delikt offensichtlich abzulehnen, kann im Gutachten zum entscheidenden Merkmal gesprungen werden, aus dem sich ergibt, dass ein hinreichender Tatverdacht nicht vorliegt.

Gleiches gilt für Delikte, die im Konkurrenzverhältnis eindeutig hinter einem zuvor geprüften Delikt zurücktreten.

Alternativ können zurücktretende Delikte auch ohne separate Prüfung im Gesamtergebnis nur kurz erwähnt werden.

Auf der Ebene der Rechtswidrigkeit und Schuld kann sich regelmäßig auch kurz gefasst werden, soweit kein Rechtfertigungsgrund oder Entschuldigungs- bzw. Schuldausschlussgrund (§ 20 StGB) vorliegt.

Das

verpflichtet die Staatsanwaltschaft:

ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein
Anfangsverdacht
vorliegt und
eine Anklage zu erheben, wenn
hinreichender Tatverdacht
gegeben ist.

Umstritten ist, ob das

die Staatsanwaltschaft bei der Beurteilung des

und des

nicht nur an das Gesetz, sondern auch an dessen Interpretation durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bindet.

Die Staatsanwaltschaft ist ein vom Gericht unabhängiges, selbstständiges Rechtspflegeorgan (§ 150 GVG) und als solches nach Art. 20 III GG nur an Gesetz und Recht gebunden. Eine umfassende Bindung an höchstrichterliche Rechtsprechung würde bedeuten, dass eine Korrektur etablierter Rechtsprechung nur erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden könnte, wenn eine Tat gar nicht erst angeklagt wird.

Eine Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung ist unter Verweis auf § 150 GVG also grundsätzlich möglich, im Examen aber nicht zu empfehlen; insbesondere bei gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung.

Streitigkeiten um das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals können aber durchaus kurz diskutiert werden. Allerdings sollte nicht in die ausführliche Diskussionsweise des 1. StEx abgedriftet werden. Empfohlen wird eine „light version" bei klassischen Streitigkeiten wie:

Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung
Abgrenzung von Mord und Totschlag
Theorien zum Erlaubnistatbestandsirrtum
Aktuell: Manifestationswillen vs. Manifestationsakt bei der Unterschlagung

Fallabwandlung: Gegen K wird derzeit in einer weiteren Sache ein Ermittlungsverfahren geführt. Dem Beschuldigten wird folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Am Abend des 01.01.2026 betrat K die Bowlingbahn „Kugelrund“ in Waldstätten. Dort begab er sich zielgerichtet zum Kassenbereich, hinter dem sich die Mitarbeiterin Hanna Huhn (H) befand. K forderte H in scharfem Tonfall auf: „Firmenkreditkarte auf den Tresen! Jetzt! Oder ich drehe dir den Hals um!“
K, der die Bowlingbahn im Vorfeld ausspioniert hatte, wusste, dass der PIN der Firmenkreditkarte aus Bequemlichkeit auf der Rückseite der Karte notiert war. H, die die Drohung ernst nahm und erhebliche Angst verspürte, öffnete eine Schublade, entnahm die Firmenkreditkarte, legte sie auf den Tresen. K nahm die Karte an sich und verließ die Bowlingbahn.

Ist K wegen Raubes oder einer räuberischen Erpressung hinreichend verdächtig?

K könnte eines Raubes gemäß § 249 I StGB hinreichend verdächtig sein, in dem er die H mit den Worten „Firmenkreditkarte auf den Tresen! Jetzt! Oder ich drehe dir den Hals um!“ dazu aufforderte die Firmenkreditkarte auf den Tresen zu legen und diese sodann an sich nahm.

a) Dazu müsste zunächst der objektive Tatbestand des Raubes gemäß § 249 I StGB mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen sein. Diesen erfüllt, wer mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einem anderen eine fremde bewegliche Sache weggenommen hat.

aa) Bei der Bankkarte handelte es sich um eine für K fremde bewegliche Sache.

bb) K müsste diese weggenommen haben. Wegnahme ist der Bruch, das heißt die gegen den Willen des Berechtigten erfolgende Aufhebung fremden, und die Begründung neuen, nicht notwendig eigenen Gewahrsams. Gewahrsam ist die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft, deren Reichweite sich nach den Umständen des Einzelfalles und der Verkehrsauffassung bestimmt.

Ursprünglich befand sich die Bankkarte in der Schublade am Tresen, also im Gewahrsam der H. Fraglich ist, wie es zu beurteilen ist, dass die H auf die Aufforderung des K hin die Bankkarte aus der Schublade genommen und auf den Tresen gelegt hat.

Für die Frage, ob bei einer solchen Mitwirkungshandlung des Geschädigten eine Wegnahme vorliegt, kommt es nach einer Auffassung auf das äußere Erscheinungsbild der Tat an. Liegt äußerlich in dem Verhalten des Geschädigten eine Übertragung des Gewahrsams, ohne dass diese freiwillig sein müsste, ist danach nicht von einer Wegnahme, sondern von einer einer Erpressung auszugehen.

Nach der Gegenauffassung kommt es für die Abgrenzung darauf an, ob eine Vermögensverfügung, also eine willentliche Übertragung, vorliegt. Indem H die Bankkarte vor dem K auf den Tresen legte, die sich noch in ihrer Reichweite und ihrem Zugriffsbereich befand, hat sie sowohl nach dem äußeren Erscheinungsbild als auch nach ihrem inneren Willen den Gewahrsam noch nicht vollständig aufgegeben, sondern nur gelockert. Gegen eine Weggabe der Bankkarte spricht auch, dass sich die Bankkarte nicht in einer besonders gesicherten Einrichtung wie einem Tresor befand, sodass dem Mitwirkungsverhalten der Zeugin keine maßgebliche Bedeutung zukam.

Erst als K die Bankkarte an sich nahm und in seine Tasche steckte, war sie dem Zugriff der H vollständig entzogen, so dass er erst hierdurch, also durch seine eigene Handlung, eigenen Gewahrsam unter Ausschluss der bisherigen Gewahrsamsinhaber begründete.

Nach beiden Auffassungen liegt demzufolge, ohne dass es auf einen Streitentscheid ankäme, ein Gewahrsamsbruch durch K vor; er hat die Bankkarte somit weggenommen.

[→ Dann: Prüfung der weiteren Tatbestandsmerkmale, Rechtswidrigkeit, Schuld und Ergebnis]

Im 2. StEx ist die Subsumtionsgrundlage für die Prüfung von Tatbestandsmerkmalen selbst aus dem Akteninhalt zu erarbeiten. Deswegen ist als weiterer Prüfungspunkt die

zu thematisieren. Dabei sind folgende Situationen zu unterscheiden:

Klarer Lebenssachverhalt: Sämtliche zur Verfügung stehenden Beweismittel stimmen hinsichtlich eines bestimmten Geschehens überein. Ausführungen zur Beweissituation können kurz gehalten werden.
Unklarer Lebenssachverhalt: Aus den zur Verfügung stehenden Beweismitteln sind unterschiedliche Schlussfolgerungen für das Geschehen zu ziehen. Es bedarf einer umfassenden Abwägung dieser Beweismittel mit Blick auf ihren Aussageinhalt und ihre Beweiskraft sowie der Möglichkeit der Prozesseinführung.

Die Beweiswürdigung wird im A-Gutachten im Rahmen der Prüfung des jeweiligen gesetzlichen Tatbestandsmerkmals vorgenommen und stellt keinen selbstständigen Prüfungspunkt dar.

Anknüpfend an den entscheidenden Verdachtsgrad, den

(§§ 170 I, 203 StPO), muss die Staatsanwaltschaft eine Prognose vornehmen: Ist es nach der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Beweismittel am Ende der Hauptverhandlung überwiegend wahrscheinlich, dass es zur Verurteilung der beschuldigten Person kommt?

Die Prüfung der Nachweisbarkeit kann dabei in vier Stationen unterteilt werden, die jeweils eine der vier Nachweisbarkeitsfragen beantworten: Was - Warum - Wie - Ob.

Darstellung der Beweismittels: Was sagt der Beschuldigte bzw. der Zeuge? Was steht in der Urkunde? Was zeigt der Gegenstand des Augenscheins?
Würdigung des Beweismittels: Warum ist die Einlassung der Beschuldigten bzw. des Zeugen zu folgen (Stichwort: Glaubhaftigkeit)? Warum ist der Inhalt der Urkunde bzw. das, was das Augenscheinobjekt zeigt, überzeugend?
Einführung des Beweismittels: Wie kann das Beweismittel in die Verhandlung eingeführt werden?
Verwertung des Beweismittels: Steht der Verwertung des Beweismittels etwas entgegen (Stichwort: Beweisverwertungsverbote).

Anschließend kann dann noch eine Gesamtwürdigung der zur Verfügung stehenden Beweismittel vorgenommen werden.

Die Einlassung des Beschuldigten muss in der Beweissituation immer zuerst thematisiert werden. Zwar ist sie kein Beweismittel, aber gemäß § 163a I 1 StPO muss sich die beschuldigte Person zum Geschehen verhalten haben, indem sie den Vorwurf bestreitet oder eine Einlassung abgibt. Auch wenn die Person zur Sache schweigt, ist dies darzustellen.

Zum Fall (Tatkomplex 1): Im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung gibt F an: „Ja, das stimmt alles. Ich habe mich als Bankmitarbeiter ausgegeben. Ich dachte, das klappt bestimmt. Herr Gans ist ziemlich naiv, und ich wusste, dass der ordentlich Kohle auf dem Konto hat. Ich habe mir dann am 15.06.2026 ein Sakko angezogen, das ich noch von einer Motto-Party hatte. Ein Klemmbrett macht immer Eindruck. Die PIN habe ich mir direkt gemerkt. Danach bin ich zum nächstgelegenen Automaten gegangen und habe 2.000,00 € abgehoben. Mir war klar, dass das nicht legal ist. Es tut mir leid. Ich werde auch vor Gericht alles gestehen."

Ist dem F das Tatbestandsmerkmal der Täuschung, also das Vorgeben als Bankangestellter, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisbar?