Anerkenntnis und Verzicht

Dieser Beitrag ist Teil unserer Reihe zum Verfahrensende ohne Urteil. Im Mittelpunkt stehen die prozessualen Konstellationen, in denen ein Zivilprozess nicht durch ein streitiges Urteil abgeschlossen wird, sondern durch prozessuale Erklärungen oder Vereinbarungen der Parteien.

Die Reihe umfasst:

• diesen Beitrag zum Anerkenntnis, der die Situation behandelt, in der der Beklagte den geltend gemachten Anspruch prozessual anerkennt; in diesem Zusammenhang wird auch der

  Verzicht

  des Klägers beleuchtet,

• den Beitrag zur

  Klagerücknahme

  , der sich mit der (teilweisen) Rücknahme der Klage durch den Kläger und deren prozessualen Folgen befasst,

• den Beiträgen zur Erledigung, in dem die

  einseitige

  und die

  übereinstimmende

  Erledigungserklärung dargestellt werden,

• den Beitrag zum

  Prozessvergleich

  , der die einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits durch einen Prozessvergleich erklärt.

Die Beendigung des Verfahrens durch streitiges Urteil ist Gegenstand einer eigenständigen Reihe.

Einen Überblick über alle (geplanten) Beiträge im Zivilrecht findest Du hier: Themenüberblick

In jedem Bundesland werden im Zivilrecht mindestens vier Examensklausuren (Z-Klausuren) geschrieben. Zu unterscheiden sind:

• die Klausuren aus gerichtlicher Sicht und

• die Klausuren aus anwaltlicher Sicht.

Das Anerkenntnis kann sowohl in der Urteilsklausur als auch in der Rechtsanwaltsklausur relevant werden.

Klausur aus gerichtlicher Sicht

Das Anerkenntnisurteil, das aufgrund eines wirksamen Anerkenntnisses ergeht, enthält nach § 313b I 1 ZPO weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe. Gerade deshalb wird die Klausur regelmäßig auf ein Teilerkenntnis angelegt sein, bei dem nur ein abtrennbarer Teil des Streitgegenstands anerkannt wird.

In der Urteilsklausur ist dann:

• ein Teilanerkenntnisurteil (§§ 307, 304 ZPO) über den anerkannten Teil anzufertigen und

• ein Teilurteil (§ 300 ZPO) über den verbleibenden streitigen Teil.

Klausur aus anwaltlicher Sicht

In der Klausur aus anwaltlicher Sicht ist das Anerkenntnis im Rahmen der Zweckmäßigkeit der Rechtsverteidigung des Beklagten bzw. Widerbeklagten zu erörtern.

Hat die Verteidigung in der Sache keine realistische Erfolgsaussicht, weil der eingeklagte Anspruch besteht, stellt das Anerkenntnis regelmäßig eine kostengünstige Alternative zur Beendigung des Rechtsstreits durch ein streitiges Endurteil dar. Insbesondere kommt es durch ein Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO zu einer Reduzierung der Gerichtsgebühren nach Nr. 1211 Anlage 1 zum GKG.

Besonderes Augenmerk ist dabei auf § 93 ZPO zu richten. Liegen die Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses vor, trägt ausnahmsweise nicht der Beklagte, sondern der Kläger die Kosten des Rechtsstreits, obwohl er mit seinem Klageantrag obsiegt.

Das Anerkenntnis kann jederzeit zwischen Eintritt der

und dem Erlass des Urteils erklärt werden. Ein wirksames Anerkenntnis setzt voraus:

1. Erklärung gegenüber dem Prozessgericht: Der Beklagte muss eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung gegenüber dem

   Prozessgericht

   abgeben.

2. Wirksame Prozesshandlung: Das Anerkenntnis muss eine wirksame

   Prozesshandlung

   darstellen.

3. Dispositionsbefugnis: Der Beklagte muss hinsichtlich des Streitgegenstands dispositionsbefugt sein.

4. Keine gesetzliche Ausschlussnorm: Das Anerkenntnis darf nicht von der Rechtsordnung ausgeschlossen sein.

Eindeutige Erklärung

Aus der Erklärung gegenüber dem

muss eindeutig der Wille des Beklagten hervorgehen, den vom Kläger gegen ihn erhobenen Anspruch als begründet anzuerkennen.

Wie jede andere Prozesshandlung ist auch das Anerkenntnis auslegungsfähig (§§ 133, 157 BGB analog). Es ist jedoch weder widerruflich noch nach §§ 119, 123 BGB anfechtbar und auch nicht nach § 812 BGB rückforderbar.

Das Anerkenntnis darf als grundsätzlich bedingungsfeindliche Prozesshandlung auch nicht unter einer

erklärt werden.

stehen dem Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen dagegen nicht entgegen.

Das Anerkenntnis „unter Verwahrung gegen die Kosten“ stellt keine außerprozessuale Bedingung dar. Es ist vielmehr als bloße Anregung des Beklagten an das Gericht zu verstehen, die Kostenvorschrift des § 93 ZPO anzuwenden.

Wirksame Prozesshandlung

Eine wirksame Prozesshandlung setzt voraus, dass die allgemeinen

vorliegen. Hierzu zählen insbesondere:

• die

  Parteifähigkeit

  (§ 50 ZPO),

• die

  Prozessfähigkeit

  (§ 51 ZPO) sowie

• die

  Postulationsfähigkeit

  (§ 78 ZPO).

Dementsprechend muss im Anwaltsprozess das Anerkenntnis durch den Prozessbevollmächtigten, also den Rechtsanwalt, erklärt werden.

Dispositionsbefugnis

Mit dem Anerkenntnis wird dem Gericht eine neue Urteilsgrundlage gegeben. Während zuvor der Tatsachenvortrag der Parteien maßgeblich war, kommt es nun allein darauf an, ob ein wirksames Anerkenntnis vorliegt.

Diese Wirkung setzt allerdings voraus, dass dem Anerkennenden die Dispositionsbefugnis über den Streitgegenstand zusteht. Bei einer notwendigen Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO) muss das Anerkenntnis daher von allen Streitgenossen erklärt werden.

Grenzen des Anerkenntnisurteils

Ein Anerkenntnis ist ausgeschlossen, wenn die anzuerkennende Rechtsfolge tatsächlich oder rechtlich unzulässig ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Anerkenntnis:

• zu einer verbotenen Rechtsfolge führt,

• einen Verstoß gegen Art. 6 EGBGB (ordre public) begründet oder

• die Rechtsfolge nach § 138 BGB als unwirksam anzusehen ist.

Mit wirksamem Anerkenntnis ist die Entscheidung unmittelbar entscheidungsreif, unabhängig von der Begründetheit der Klage; auf die Schlüssigkeit oder gar den materiellen Erfolg der Klage kommt es daher nicht mehr an.

Da das Anerkenntnisurteil aber ein Sachurteil darstellt, müssen sämtliche Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen; die Klage muss also zulässig sein.

Entscheidungsgrundlage ist allein das Anerkenntnis. Als Ausdruck der

führt dieses dazu, dass das Gericht an die Erklärung des Beklagten gebunden ist, unabhängig davon, wie es dessen prozessuale Erfolgsaussichten einschätzt. Das Gericht ist verpflichtet, den Beklagten dem Klageantrag entsprechend zu verurteilen.

Das Anerkenntnis führt nicht selbst zur unmittelbaren Beendigung des Prozesses, verpflichtet das Gericht jedoch, ein Anerkenntnisurteil zu erlassen, welches nach § 313b I 2 ZPO ausdrücklich als solches zu bezeichnen ist.

Es enthält Hauptsache-, Kosten- (§ 91 ZPO) und Vollstreckungstenor (§ 709 Nr. 1 ZPO), muss aber wegen § 313b I 1 ZPO weder einen Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthalten.

Erkennt der Beklagte nur einen abtrennbaren Teil der Klageforderung an, ergehen in einem Urteil zwei unterschiedliche Entscheidungen:

• Anerkenntnisteilurteil (§§ 304 I, 307 ZPO) über den anerkannten Teil der Klageforderung

• Schlussurteil (§ 300 ZPO) über den noch streitigen Teil der Klageforderung oder, beim Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kosten, über die Kostenentscheidung

1. Rubrum: Bezeichnung als Teilanerkenntnis- und Schlussurteil, im Übrigen keine Besonderheiten.

2. Tenor: Tenor in der Hauptsache abhängig davon, ob die Klage im Übrigen, also über das Anerkenntnis hinaus, erfolgreich ist oder nicht. Der Kostentenor bestimmt sich nach den allgemeinen Regelungen, wobei ggf. die Kostenfolge des § 93 ZPO zu beachten ist. Beim Vollstreckungstenor greift § 708 Nr. 1 Alt. 1 ZPO hinsichtlich des anerkannten Teils.

3. Tatbestand: In der antragsbezogenen Prozessgeschichte ist klarzustellen, dass die Parteien nach teilweisem Anerkenntnis noch über den nach dem Anerkenntnis verbliebenen Streitgegenstand streiten.

4. Entscheidungsgründe: In den Entscheidungsgründen ist zusätzlich die Wirksamkeit des Anerkenntnisses zu prüfen.

   • Ergebnissatz bezogen auf anerkannten und streitigen Teil

   • Zulässigkeit der Klage

   • Wirksamkeit des Teilanerkenntnisses

   • Begründetheit der Klage hinsichtlich des noch streitigen Teils

   • Prozessuale Nebenentscheidung

   • Rechtsmittel

   • Unterschrift

Das Anerkenntnis ist in der Anwaltsklausur aus Beklagtensicht im Rahmen der Zweckmäßigkeitsprüfung zu thematisieren, wenn die Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung ergibt, dass diese keinen Erfolg haben werden und der Mandant antragsgemäß verurteilt wird.

Nachteile

Erkennt der Mandant die Klageforderung an, wird er nicht nur antragsgemäß verurteilt, sondern muss auch die Kosten des Rechtsstreits tragen, weil er voll unterliegt (§ 91 ZPO).

Vorteile

Der Vorteil des Anerkenntnisses liegt darin, dass sich gemäß Nr. 1211 Anlage 1 zum GKG die Gerichtsgebühren von der dreifachen auf die einfache Gebühr ermäßigen. Für den Beklagten ist es daher günstiger, ein Anerkenntnisurteil zu kassieren als ein streitiges

.

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Urteil gemäß § 708 Nr. 1 Alt. 1 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Dem Kläger steht mit dem Anerkenntnisurteil also unmittelbar ein vollstreckbarer Titel zur Verfügung.

Alternativen: Säumnis, Erledigung, Erfüllung

Anstelle eines Anerkenntnisses kommen in Konstellationen, in denen eine Verteidigung aussichtslos ist, insbesondere folgende Alternativen in Betracht:

• die Flucht in die Säumnis (§§ 330 ff. ZPO),

• die übereinstimmende Erledigungserklärung (§ 91a ZPO) und

• die Erfüllung des Anspruchs (§ 362 BGB).

Erfüllt der Beklagte den geltend gemachten Anspruch, wird der Kläger die Klage gemäß § 269 ZPO zurücknehmen oder für erledigt erklären. Denn durch die Erfüllung ist der Kläger klaglos gestellt; seine Klage ist damit unbegründet geworden.

Das sofortige Anerkenntnis ist die vorbehaltlose Anerkennung des Klageanspruchs durch den Beklagten bei der ersten prozessualen Gelegenheit. Der Vorteil: Hat der Beklagte zuvor keinen Anlass zur Klage gegeben, trägt er die Kosten des Rechtsstreits nicht, § 93 ZPO.

Nach § 93 ZPO können dem Kläger trotz vollständigen Obsiegens aufgrund des Anerkenntnissen des Beklagten, und damit in Abweichung von § 91 I Hs. 1 ZPO, die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, wenn:

• der Beklagten vorprozessual keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat,

• ein wirksames Anerkenntnis i.S.d. § 307 ZPO vorliegt und

• das Anerkenntnis "sofort" erklärt wurde.

Veranlassung zur Klage

Eine Veranlassung zur Klage ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der Kläger vernünftigerweise davon ausgehen durfte, sein Ziel nur durch Klage erreichen zu können. Maßgeblich ist dabei das vorprozessuale Verhalten des Beklagten.

Zur Beurteilung der Klageveranlassung kann auch das Verhalten des Beklagten nach Klageerhebung herangezogen werden.

Sofortige Erklärung

Hat der Beklagte keine Veranlassung zur Klage gegeben, muss das Anerkenntnis bei der ersten sich bietenden prozessualen Gelegenheit erklärt werden.

Dies ist regelmäßig die erste mündliche Verhandlung (§ 307 S. 2 ZPO) oder, sofern ein schriftliches Vorverfahren stattfindet (§ 276 ZPO), der erste zur Sache eingereichte Schriftsatz. Nur wenn das Anerkenntnis in diesem Zeitpunkt erklärt wird, handelt es sich um ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO.

Abzugrenzen ist das Anerkenntnis von:

• dem gerichtlichen Geständnis (§ 288 ZPO), bei dem lediglich einzelne Tatsachen unstreitig gestellt werden, ohne dass der prozessuale Anspruch als solcher anerkannt wird, sowie

• dem privatrechtlichen Schuldanerkenntnis, das nach materiell-rechtlichen Vorschriften (§§ 780, 781 BGB) zu beurteilen ist und durch Willenserklärung begründet wird.

Gerichtliches Geständnis

Das gerichtliche Geständnis (§ 288 ZPO) bezieht sich allein auf das Vorliegen einzelner klagebegründender Tatsachen als Anspruchsvoraussetzungen oder auf das Nichtvorliegen rechtshemmender oder rechtsvernichtender Einwendungen.

Das Geständnis führt dazu, dass hinsichtlich der betreffenden Tatsachen keine Beweisaufnahme mehr erforderlich ist. Im Übrigen bleibt das Gericht jedoch weiterhin zur materiellen Rechtsanwendung berufen und verpflichtet.

Gegenstand des Anerkenntnisses ist demgegenüber nicht die einzelne Tatsache, sondern der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch selbst.

Ein weiterer wesentlicher Unterschied besteht darin, dass beim gerichtlichen Geständnis ein Widerrufsrecht nach § 290 ZPO besteht. Eine entsprechende Widerrufsmöglichkeit gibt es beim Anerkenntnis als Prozesshandlung nicht.

Die Abgrenzung erfolgt durch Auslegung analog §§ 133, 157 BGB. Im Zweifel gilt dabei dasjenige, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der Interessenlage des Erklärenden entspricht.

Privatrechtliches Schuldanerkenntnis

Das privatrechtliche Schuldanerkenntnis (§§ 780, 781 BGB) ist eine vertragliche Vereinbarung, bei der ein Schuldner gegenüber seinem Gläubiger:

• eine Schuld neu begründet (§ 780 BGB) oder

• das Bestehen einer Schuld bestätigt (§ 781 BGB).

In beiden Fällen bedarf die Erklärung der Schriftform.

Das Schuldanerkenntnis ist somit ein gegenseitiger Vertrag des materiellen Rechts. Demgegenüber handelt es sich beim Anerkenntnis nach § 307 ZPO um eine einseitige, an das Gericht gerichtete Prozesshandlung.