Strafrecht

Zuletzt bearbeitet:
13.09.2026

Beschuldigte, angeschuldigte und angeklagte Person

Die Frage, ob jemand „nur“ Zeuge oder bereits Beschuldigter ist, ist relevant, da die Strafprozessordnung dem Beschuldigten im Gegensatz zum Zeugen umfangreiche Schutzrechte einräumt.

Dies hat auch Auswirkungen auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ermittlungs- und/oder Verfahrenshandlungen, insbesondere der Vernehmung des Beschuldigten und der Verwertung seiner Aussage im weiteren Prozessverlauf.

Grundsätzlich gilt: Beschuldigter ist, gegen wen offiziell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Eine Person kann jedoch auch schon vor der formalen Eröffnung des Ermittlungsverfahrens Beschuldigter sein.

In diesem Fall setzt der Beschuldigtenstatus voraus:

(subjektiv) den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde,
der sich (objektiv) in einem Willensakt nach außen manifestiert.

Als Grundvoraussetzung dafür, dass jemand überhaupt Beschuldigter sein kann, muss zudem ein Anfangsverdacht bestehen (§ 152 II StPO).

Ein entsprechender Willensakt (auch: Inkulpationsakt) liegt bereits vor, wenn eine Maßnahme getroffen wird, die erkennbar der Strafverfolgung einer bestimmten Person dient. Hierunter fallen insbesondere solche Maßnahmen, die nur gegenüber einem Beschuldigten zulässig sind.

Ab diesem Zeitpunkt muss die Verfolgungsbehörde den Verdächtigen auch formell zum Beschuldigten erklären: Aufgrund der verdichteten objektiven Verdachtsmerkmale ist ihr Beurteilungsspielraum darüber, ob jemand Zeuge oder schon Beschuldigter ist, insoweit überschritten. Unterbleibt eine entsprechende Erklärung, verstößt dies gegen die Pflicht zur Beschuldigtenbelehrung nach § 136 StPO.

Zum Fall: D wird daraufhin von den Beamten aufgefordert, seinen Pkw abzustellen und sie zu einer Blutentnahme zur Bestimmung des Blutalkoholwerts zu begleiten. Dieser Aufforderung kommt D freiwillig nach und steigt zu den Beamten in den Streifenwagen. Während der Fahrt erzählt D: „Also gut, das mit den Pralinen stimmt nicht. Ich hab mir nach der Sauna ein paar Bierchen reingezogen. Hab nicht gedacht, dass die so reinhauen."

Ist D zu diesem Zeitpunkt bereits Beschuldigter?

Der Beschuldigtenstatus endet mit:

Einstellung des Verfahrens,
Rechtskräftigen Entscheidung über das Verfahren oder
Tod des Beschuldigten.

In einem Rechtsstaat ist der Beschuldigte ein aktiver Verfahrensbeteiligter mit eigenen Gestaltungsrechten. Er darf nicht zum bloßen Untersuchungsobjekt degradiert werden.

Aus diesem Grund räumt die Strafprozessordnung dem Beschuldigten eine Reihe von Rechten ein:

Schweigerecht bzw. Aussagefreiheit (abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 III GG): Da niemand dazu gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten, darf der Beschuldigte schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile entstehen bzw. Schlüsse für seine Täterschaft gezogen werden. Er darf sogar „straffrei” lügen, solange er dabei keinen Straftatbestand (§§ 145d, 164, 185 ff. StGB) erfüllt.
Antragsrecht (§§ 166, 201, 244 f. StPO): Der Beschuldigte hat während des gesamten Strafverfahrens das Recht, Beweisanträge zu stellen.
Informationsrechte (§ 147 IV, 136 I, 201 I, 215 StPO): Der Beschuldigte hat das Recht, über das gegen ihn eingeleitete Verfahren informiert zu werden bzw. sich darüber zu informieren.
Fragerecht (§§ 168c II, 240 II StPO): In der Hauptverhandlung hat der Beschuldigte das Recht, Fragen an Zeugen und Sachverständige zu stellen (§ 240 II StPO). Aus Art. 6 III lit. d EMRK leitet sich zudem ein Konfrontationsrecht mit Belastungszeugen ab. Im Ermittlungsverfahren ergibt sich das Erklärungs- und Fragerecht aus § 168c II StPO.
Anwesenheitsrecht: Der Beschuldigte hat das Recht, in der Hauptverhandlung anwesend zu sein. Dies ist jedoch auch eine (eingeschränkte) Pflicht (§ 231 StPO). Zudem hat er ein Anwesenheitsrecht bei einzelnen Maßnahmen, z.B. bei der richterlichen Zeugen- und Sachverständigenvernehmung (§ 168c II StPO) oder der Durchsuchung (§ 106 I 1 StPO).
Recht auf das letzte Wort (§ 258 II HS 2 StPO): Der Beschuldigte hat das Recht, sich nach den Schlussvorträgen und vor der Urteilsfindung als Letztes vor dem Gericht zu äußern.
Recht auf Strafverteidigung (§§ 137 I 1, 140 ff. StPO): In jedem Verfahrensstadium hat der Beschuldigte ein Recht auf Hinzuziehung eines (Wahl-)Verteidigers (§ 137 I 1 StPO). Darüber hinaus hat er in Fällen notwendiger Verteidigung nach §§ 140 ff. StPO sogar einen Anspruch auf einen Verteidiger.
Recht auf Dolmetscher (§§ 185, 187 I, 259 GVG, Art. 6 III lit. e EMRK): Beschuldigte, die die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrschen, haben das Recht, einen Dolmetscher unentgeltlich hinzuzuziehen.
Recht auf Benachrichtigung der konsularischen Vertretung (§ 114b II 4 StPO und Art. 36 I lit. b S. 3 WÜK): Beschuldigte, die ausländische Staatsangehörige sind, haben nach einer Festnahme das Recht, mit der konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates in Kontakt zu treten.
Rechtliches Gehör (Art. 103 I GG): Das Gericht muss dem Beschuldigten rechtliches Gehör gewähren.
Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG): Der zuständige Richter muss im Voraus aus Gesetzen und Geschäftsverteilungsplänen abstrakt bestimmbar sein.

Fallabwandlung: Als PK Lasurmeise Alkoholgeruch wahrnimmt, bittet er D, in einen Alkomat zu pusten. Dem kommt D freiwillig nach. Als der Test 1,5 Promille anzeigt, belehrt PK Lasurmeise D entsprechend den Vorgaben von § 136 I StPO i.V.m. § 163a IV 2 StPO.

D äußert sich zu keinem Zeitpunkt zur Sache. Weder zur Herkunft des Alkoholgeruchs noch sonst zu den Vorwürfen macht er irgendwelche Angaben.
D erzählt den Beamten bereitwillig die Geschichte von der Sauna und den Pralinen. Auf die gezielte Nachfrage von PK Lasurmeise, ob er auch alkoholische Getränke getrunken habe, verweigert D jedoch jede Angabe und schweigt zu diesem Punkt.

Darf sein Schweigen gegen ihn verwendet werden?

Ein Verstoß gegen die Rechte des Beschuldigten stellt einen Verfahrensfehler dar. Dieser kann mit der Verfahrensrüge (§ 337 StPO) geltend gemacht werden, die den Anforderungen des § 344 II 2 StPO genügen muss, sodass das Urteil mit der

(§§ 333 ff. StPO) angegriffen werden kann.

Bei der Bestimmung der Reichweite der Duldungspflichten ist insbesondere der Grundsatz zu beachten, dass niemand zu seiner eigenen Überführung gezwungen werden darf. Die passive Duldung darf also nicht in aktiven Zwang umschlagen.

Die Duldungspflichten beziehen sich dabei insbesondere auf die Duldung von Ermittlungsmaßnahmen:

Duldung der körperlichen Untersuchung (§ 81a StPO)
Duldung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen (§ 81b StPO)
Duldung der Beschlagnahme von Beweismitteln (§ 94 StPO)
Duldung der Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO)
Duldung der Untersuchungshaft (§§ 112 ff. StPO)

Fallabwandlung: PHK'in Pangolin erkennt in der Schachtel "Landkärtchens Kirschgeist" auf dem Beifahrersitz eine Premium-Sonderedition, die kürzlich aus dem Laden der Meisterkonditorin Lisa Landkärtchen (L) zusammen mit dem dazugehörigen Geheimrezept entwendet wurde. Diese Sonderedition ist eigentlich nicht im Handel erhältlich. Aus ihren bisherigen Ermittlungen in dieser Sache weiß PHK'in Pangolin, dass L zuvor Erpresser-Nachrichten erhalten hat: Der unbekannte Täter verlangt 25.000 €, andernfalls werde er das Rezept im Internet veröffentlichen. Ermittlungsrichter Eaton-Spießente (E) ordnet gemäß §§ 102, 105 I StPO eine Durchsuchung der Person des D sowie seines Mobiltelefons an, die ausdrücklich auch dem Auffinden und der Auswertung von Mobiltelefonen dient. Hierbei fordert PHK'in Pangolin D auf, sein Mobiltelefon zu entsperren. Als D sich weigert, ordnet sie an, dass der rechte Zeigefinger des D unter Anwendung unmittelbaren Zwangs auf den Fingerabdrucksensor des Geräts gelegt wird, um die Displaysperre aufzuheben. Bei der anschließenden Auswertung des entsperrten Geräts findet sich die Erpresser-Nachricht an L.

Kann die Erpresser-Nachricht als Urkunde verlesen bzw. das Mobiltelefon als Augenscheinsobjekt in Augenschein genommen werden?

Fraglich ist, ob der Verwendung der auf dem Mobiltelefon aufgefundenen Erpresser-Nachricht ein Beweisverwertungsverbot entgegensteht. Das setzt zunächst ein Beweiserhebungsverbot voraus, aus dem sich sodann ein Verwertungsverbot ergeben könnte.

In Betracht kommt ein Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit des D, da PHK'in Pangolin anordnete, den Finger des D unter unmittelbarem Zwang auf den Fingerabdrucksensor des Geräts zu legen, um die Displaysperre zu überwinden.

Zunächst bedarf eine solche Maßnahme einer tauglichen Ermächtigungsgrundlage. Eine ausdrückliche Regelung für die zwangsweise biometrische Entsperrung eines Mobiltelefons enthält die StPO nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH kann jedoch § 81b I StPO i.V.m. §§ 94 ff. StPO im Wege einer funktional-teleologischen Auslegung als taugliche Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden, wenn eine zuvor richterlich nach §§ 102, 105 I StPO angeordnete Durchsuchung gerade auch dem Auffinden und der Auswertung von Mobiltelefonen dient und der beabsichtigte Datenzugriff trotz seiner Eingriffsintensität verhältnismäßig ist

So liegt der Fall hier: Der Ermittlungsrichter E hat die Durchsuchung der Person des D sowie seines Mobiltelefons ausdrücklich auch zum Zweck des Auffindens und der Auswertung von Mobiltelefonen angeordnet. Die Maßnahme diente der Aufklärung eines Verdachts der Erpressung (§ 253 StGB) zulasten von L und mithin einem gewichtigen Ermittlungsinteresse. Dem steht ein vergleichsweise geringer Eingriff gegenüber: Das bloße Auflegen des Fingers auf den Sensor ist von kurzer Dauer und körperlich nicht belastend. Die Maßnahme erweist sich damit als verhältnismäßig.

Zu klären bleibt, ob die zwangsweise Duldung der Entsperrung die Selbstbelastungsfreiheit des D verletzt. Diese schützt nach der Rechtsprechung jedoch nur vor aktiven Mitwirkungshandlungen des Beschuldigten, die zu seiner eigenen Überführung beitragen, nicht hingegen vor dem bloßen Dulden einer Zwangsmaßnahme. Das zwangsweise Auflegen des Fingers stellt gerade keine aktive Mitwirkungshandlung des D dar, sondern ein passives Erdulden, vergleichbar der Duldung einer körperlichen Untersuchung nach § 81a StPO. Ein Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz scheidet daher aus.

Mangels eines Beweiserhebungsverbots liegt somit auch kein Beweisverwertungsverbot vor. Die auf dem entsperrten Gerät aufgefundene Erpresser-Nachricht kann verwertet werden.

Übrigens: Die Fallabwandlung zur zwangsweisen Entsperrung ist an eine aktuelle höchstrichterliche Entscheidung angelehnt: BGH, Beschl. v. 13.03.2025 – 2 StR 232/24.

Eine Vernehmung liegt vor, wenn:

der Vernehmende dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenübertritt und
in dieser Eigenschaft von ihm Auskunft verlangt.

Dabei ist die Vernehmung von der Spontanäußerung und rein informatorischen Befragung abzugrenzen.

Bei der Spontanäußerung lässt sich der Beschuldigte ohne Nachfrage und ohne jede sonstige Veranlassung (und damit ohne Auskunftsverlangen des Vernehmenden) zur Tat ein.
Bei der informatorischen Befragung wird eine beteiligte Person im Anfangsstadium der Ermittlungen befragt, gegen die (noch) kein konkreter Verdacht besteht. Mangels konkreter Verdachtsgründe ist keine Belehrung erforderlich; die Befragung dient lediglich der Klärung, ob überhaupt eine Anfangsverdachtslage besteht und/oder wer als Auskunftsperson in Betracht kommt.

Entsteht im Zuge einer Spontanäußerung oder informatorischen Befragung ein erster Verdacht gegen die betreffende Person, darf das Gespräch, insbesondere bei gezielten Nachfragen durch die Ermittlungsperson, nur als Vernehmung mit sofortiger Belehrung fortgesetzt werden.

Gemäß § 136 I StPO (i.V.m. § 163a III 2 StPO bei Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft bzw. i.V.m. § 163a IV 2 StPO bei Vernehmung durch die Polizei) hat zu Beginn jeder Vernehmung eine Belehrung zu erfolgen.

Die Belehrungspflicht setzt also voraus, dass:

es sich bei der zu vernehmenden Person um einen Beschuldigten handelt und
die Situation tatsächlich eine Vernehmung ist.

Dementsprechend besteht z.B. keine Belehrungspflicht bei Einsatz eines verdeckten Ermittlers oder bei informatorischen Befragungen.

Belehrungsinhalt

Liegt eine Beschuldigtenvernehmung i.S.d. § 136 I StPO vor, hat der Vernehmende den Beschuldigten zu belehren über:

den Tatvorwurf sowie den vorgeworfenen Sachverhalt in groben Zügen (§ 136 I 1 StPO);
sein Aussageverweigerungsrecht (§ 136 I 2 StPO);
sein Recht zur Verteidigerkonsultation (§ 136 I 2, 3, 4 StPO);
sein Beweisantragsrecht (§ 136 I 5 StPO);
seinen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger (§ 136 I 5 StPO) und
ggf. die Möglichkeit der schriftlichen Äußerung sowie den Täter-Opfer-Ausgleich (§ 136 I 6 StPO).

Darüber hinaus bestehen verschiedene (Video-)Dokumentationspflichten, die sich aus den §§ 168, 168a, 168b sowie aus § 136 IV StPO ergeben.

Belehrungsfehler

Aus Fehlern bei der Belehrung des Beschuldigten kann ein unselbstständiges Beweisverwertungsverbot folgen.

Dieses Verwertungsverbot ergibt sich dann aus der Verletzung des § 136 StPO, wobei eine umfassende Abwägung im Einzelfall ergibt, dass die Verwendung des Beweismittels aufgrund der Verletzung unterbleiben muss.

Regelmäßig führen folgende Fehler im Rahmen der Belehrung zu einem Beweisverwertungsverbot:

gänzlich unterbliebene Belehrung bei der Vernehmung (§ 163a StPO);
unterbliebene Eröffnung des Tatvorwurfs (§ 136 I 1 StPO);
unterbliebene Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht (§ 136 I 2 StPO), soweit der Beschuldigte sein Schweigerecht nicht auch ohne Belehrung gekannt hat;
unterbliebene Belehrung über das Recht zur Verteidigerkonsultation (§ 136 I 2, 3, 4 StPO)

In den übrigen Fällen besteht ein Verwertungsverbot in der Regel nur bei schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen werden (Abwägungslehre).

Widerspricht der verteidigte Beschuldigte trotz fehlerhafter Belehrung der späteren Verwertung seiner in der Vernehmung gemachten Angaben in der Hauptverhandlung nicht (§ 257 I StPO), greift kein Beweisverwertungsverbot ein (sog. Widerspruchslösung).

Pflicht zur qualifizierten Belehrung

Fehler bei der ersten Vernehmung, die zu einem Beweisverwertungsverbot führen, haben zur Folge, dass der Beschuldigte bei der folgenden Vernehmung qualifiziert belehrt werden muss.

Eine qualifizierte Belehrung enthält ergänzende Hinweise, dass die Angaben aus der früheren Vernehmung unverwertbar sind. Dies hat zur Folge, dass:

die Angaben aus der ersten Vernehmung nicht verwertbar sind, es sei denn, der Beschuldigte bestätigt die dort getätigten Angaben in der neuen Aussage, was zur „Heilung" des Belehrungsmangels führt;
Angaben aus der zweiten Vernehmung uneingeschränkt verwertbar sind, da der Irrtum des Beschuldigten aufgeklärt wurde.

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur qualifizierten Belehrung führt nicht zwingend zu einer Fortwirkung des Verwertungsverbots. Wurde der Beschuldigte nur „einfach" nach § 136 I 2 StPO belehrt, hängen die Folgen des Verstoßes und damit eine entsprechende Fortwirkung des Verwertungsverbots von einer Abwägung im Einzelfall ab.

Bei dieser Abwägung ist insbesondere die Nachwirkung des Verstoßes entscheidend. Ist der Beschuldigte bei der zweiten Vernehmung noch von dem vorangegangenen Verstoß betroffen? Dies ist tendenziell zu bejahen bei engem zeitlichen Zusammenhang oder schweren Beeinträchtigungen.

Zum Fall: Nachdem D den Beamten im Streifenwagen unbelehrt von den Bierchen berichtet hat, bringen PK Lasurmeise und POK'in Pangolin ihn auf das Polizeirevier. Dort wird er ordnungsgemäß nach §§ 163a IV 1, 2, 136 StPO über den Tatvorwurf, sein Aussageverweigerungsrecht sowie sein Recht auf Verteidigerkonsultation belehrt. Einen Hinweis darauf, dass seine zuvor im Streifenwagen gemachten Angaben nicht verwertet werden dürfen, erhält D nicht. In der Vernehmung bestätigt D daraufhin erneut, vor der Fahrt Bier getrunken zu haben. Später kündigt D an, dass er schweigen wird und auch in der Hauptverhandlung keine Angaben machen wird.

Kann PK Lasurmeise als Zeuge vom Hörensagen vernommen werden?

§ 136a StPO verbietet ausdrücklich bestimmte, die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung beeinträchtigende Vernehmungsmethoden.

Die Norm ist Ausdruck des notwendigen Schutzes der Menschenwürde (Art. 1 I GG) im Strafverfahren und stellt ein umfassendes Verbot der Beeinflussung der Willensentschließung eines Beschuldigten dar.

§ 136a StPO adressiert dabei grundsätzlich nur die staatlichen Strafverfolgungsbehörden. Ausnahmsweise führt die Norm aber zur Unverwertbarkeit von Erkenntnissen, die ein Privater unter besonders grober Verletzung der Menschenwürde erlangt hat (z.B. Folter).

Ermüdung, Täuschung & falsche Versprechen

Zu den unzulässigen Vernehmungsmethoden gehören:

die Ermüdung, soweit der Beschuldigte durch Übermüdung in seiner Willenskraft erschöpft war und die Vernehmung unter Ausnutzung dieses Zustandes durchgeführt worden ist;
die bewusste Täuschung in tatsächlicher Hinsicht;
das Versprechen eines rechtswidrigen Vorteils, das gesetzlich nicht vorgesehen ist oder von der vernehmenden Person rechtlich nicht eingehalten werden kann;
auch andere (ungeregelte) Maßnahmen, soweit diese vergleichbar schwer wiegen wie die in § 136a StPO geregelten Fälle.

Die Anwendung unzulässiger Vernehmungsmethoden führt „automatisch", also ohne Abwägung im Einzelfall, zu einem umfassenden und absoluten gesetzlichen Beweisverwertungsverbot (§ 136a III StPO).

Die Vernehmung ist auch dann nicht verwertbar, wenn der Beschuldigte sich mit einer Verwertung einverstanden erklärt (§ 136a III 2 StPO). Der Beschuldigte hat über seine unter Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden zustande gekommene Aussage keine Dispositionsbefugnis.

List, Ausnutzung von Irrtümern & echte Versprechen

Zu den grundsätzlich zulässigen Vernehmungsmethoden gehören:

die kriminalistische List;
das Ausnutzen eines Irrtums über Tatsachen oder Rechtsfragen, wobei der Vernehmende den Irrtum nicht hervorrufen, aufrechterhalten oder verstärken darf;
das echte Versprechen eines Vorteils, soweit dieser gesetzlich vorgesehen ist und auch von dem Versprechenden angeboten werden kann.

Die Angaben des Beschuldigten sind integraler Bestandteil des Ermittlungsverfahrens. Im Rahmen seiner Vernehmung kann der Beschuldigte (teilweise) gestehen, schweigen oder bestreiten.

Räumt der Beschuldigte die Tat (glaubhaft) ein, handelt es sich um:

eine geständige Einlassung, wenn der Beschuldigte die Tat vor der Polizei oder der Staatsanwaltschaft einräumt;
ein Geständnis, wenn der Beschuldigte die Tat vor einem Richter einräumt.

Bestreitet der Beschuldigte, ist zu beurteilen, ob die Einlassung glaubhaft ist oder nicht. Eine unglaubhafte Einlassung ist dann zu widerlegen.

Die Einlassung des Beschuldigten muss in der Beweissituation immer zuerst thematisiert werden. Sie ist zwar kein Beweismittel (siehe § 244 I StPO), aber gemäß § 163a I 1 StPO muss sich die beschuldigte Person zum Geschehen verhalten, indem sie den Vorwurf bestreitet, eine Einlassung abgibt oder zur Sache schweigt.

Bei der späteren Verwertung von Angaben des Beschuldigten ist zu berücksichtigen, dass sich aus unterbliebenen Belehrungen oder rechtswidrigen Vernehmungen unter Umständen ein unselbstständiges Beweisverwertungsverbot ergibt, das der Verwertung entgegensteht.

Zum Fall: Nachdem D im Streifenwagen von den Bierchen berichtet hat, entscheidet er sich angesichts des später positiven Blutalkoholtests dazu, zu schweigen.

Kann PK Lasurmeise als Zeuge vom Hörensagen zu der Aussage im Streifenwagen in der Hauptverhandlung vernommen werden?

Fraglich ist, ob PK Lasurmeise als Zeuge vom Hörensagen gemäß §§ 48 ff., 69 StPO vernommen werden kann. Dem könnte entgegenstehen, dass D nicht gemäß § 136 I, § 163a IV 2 StPO über seine Beschuldigtenrechte belehrt wurde, bevor er sich im Streifenwagen äußerte.

Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine gezielte Umgehung der Belehrungspflicht zumindest dann vor, wenn Polizeibeamte sich von einem erkennbar als Beschuldigten behandelten Tatverdächtigen nach einem ersten (Spontan-)Geständnis über einen erheblichen Zeitraum hinweg weitere Einzelheiten der Tat berichten lassen, ohne ihn auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen.

So liegt der Fall hier: D war zum Zeitpunkt seiner Äußerung im Streifenwagen („Also gut, das mit den Pralinen stimmt nicht. Ich hab mir nach der Sauna ein paar Bierchen reingezogen (...)”) bereits Beschuldigter, da die Aufforderung zur Blutentnahme als Maßnahme nach § 81a StPO den hierfür erforderlichen objektiven Willensakt darstellt. Die Beamten haben ihn während der gesamten Fahrt zur Blutentnahme, mithin über einen nicht unerheblichen Zeitraum, ohne jede Belehrung weiterreden lassen, obwohl ihnen sein Beschuldigtenstatus bewusst war. Dass D von sich aus sprach, ändert an dieser Bewertung nichts, da die Beamten es unterlassen haben, ihn trotz des bereits verdichteten Verdachts über sein Schweigerecht aufzuklären.

Damit liegt ein Verstoß gegen § 136 I 2, § 163a IV 2 StPO vor. Nach ständiger Rechtsprechung zieht jedoch nicht jeder Verstoß ohne Weiteres ein Beweisverwertungsverbot nach sich. Vielmehr ist je nach den Umständen des Einzelfalls unter Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte und der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art und der Schutzzweck der verletzten Verfahrensvorschrift sowie das Gewicht des Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird.

Ein Verwertungsverbot liegt dabei stets dann nahe, wenn die verletzte Verfahrensvorschrift gerade dazu bestimmt ist, die Grundlagen der verfahrensrechtlichen Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren zu sichern.

§ 136 I 2 StPO konkretisiert den Nemo-tenetur-Grundsatz sowie das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 I EMRK) und sichert dem Beschuldigten die Kenntnis seines Schweigerechts als zentrale Ausprägung seiner Stellung als Verfahrenssubjekt.

Vorliegend wiegt der Verstoß besonders schwer, da er nicht auf einem Versehen beruht, sondern die Beamten D erkennbar über einen erheblichen Zeitraum – die gesamte Fahrt zur Blutentnahme – unbelehrt weiterreden ließen, obwohl sein Beschuldigtenstatus feststand. Ein solches Vorgehen kommt der bewussten Umgehung der Belehrungspflicht jedenfalls nahe und beeinträchtigt die Selbstbelastungsfreiheit des D in ihrem Kernbereich.

Die gebotene Abwägung fällt damit zulasten der Verwertbarkeit aus. Der Verstoß gegen § 136 I 2, § 163a IV 2 StPO führt vorliegend zu einem Beweisverwertungsverbot.

PK Lasurmeise kann daher nicht als Zeuge vom Hörensagen zu dieser Aussage des D im Streifenwagen vernommen werden.

Übrigens: Anders verhält es sich mit der Aussage des D über die Pralinen am Fahrerfenster. Hierbei handelte es sich um eine echte Spontanäußerung. Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht scheidet insoweit von vornherein aus. Zu dieser Aussage kann PK Lasurmeise daher als Zeuge vom Hörensagen vernommen werden.

Wie die Beschuldigtenangaben im Einzelnen darzustellen sind, erfährst du in unserem Beitrag zur Nachweisbarkeit.