Strafrecht

Zuletzt bearbeitet:
28.09.2026

Strafgericht

§ 24 GVG legt eine Allzuständigkeit der Amtsgerichte fest. Die Entscheidungskompetenz geht nur unter den in § 24 I Nr. 1–3 GVG genannten Voraussetzungen auf das Landgericht oder Oberlandesgericht über (Regel-Ausnahmeverhältnis).

Das Amtsgericht ist unzuständig, wenn im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzw. in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist, § 24 I Nr. 2 GVG.

Das Amtsgericht ist auch dann unzuständig, wenn eines der in §§ 74 II oder § 74a GVG aufgezählten Delikte angeklagt ist und damit die Spezialkompetenz des Landgerichts begründet ist (Spezialkompetenz der höheren Gerichte, § 24 I Nr. 1 GVG).

Das Amtsgericht ist auch bei Staatsschutz- oder Bestechungsdelikten gemäß §§ 120, 120b GVG unzuständig, da hierfür das Oberlandesgericht zuständig ist.

Erstinanzliche Zuständigkeit des Amtsgerichts

Beim Amtsgericht ist entweder der Strafrichter (§ 25 GVG) oder das Schöffengericht (§§ 24, 28 GVG) zuständig. Welcher dieser beiden Spruchkörper zuständig ist, hängt dabei von der Straferwartung ab.

Strafrichter

Der Strafrichter ist nach § 25 GVG zuständig für Vergehen:

die im Wege der Privatklage (§ 374 StPO) verfolgt werden (§ 25 Nr. 1 GVG) oder
bei denen eine höhere Strafe als zwei Jahre Freiheitsstrafe nicht zu erwarten (§ 25 Nr. 2 GVG) ist.

Der Strafrichter muss ein Berufsrichter sein.

Der Strafrichter hat die volle Strafgewalt des Amtsgerichts nach § 24 II GVG und kann auf vier Jahre Freiheitsstrafe erkennen. Dies wird durch die Anklagezuständigkeit in § 25 GVG nicht begrenzt.

Schöffengericht

Das Schöffengericht ist nach §§ 24, 28 GVG zuständig für Delikte mit einer Straferwartung zwischen zwei und vier Jahren. Es kann damit auch über Verbrechen urteilen.

Besetzt ist das Schöffengericht gemäß § 29 I 1 GVG mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern (Schöffen). Bei umfangreichen Sachen wird ein weiterer Berufsrichter hinzugezogen (sog. erweitertes Schöffengericht, § 29 II GVG).

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts

Beim Landgericht ist entweder die große Strafkammer (§ 74 I GVG) oder das Schwurgericht (§ 74 II GVG) zuständig. Welcher dieser beiden Spruchkörper zuständig ist, hängt davon ab, ob eine Katalogtat nach § 74 II GVG gegeben ist oder nicht.

Große Strafkammer

Die große Strafkammer ist zuständig für:

Verbrechen und Vergehen mit einer Straferwartung von über vier Jahren (§ 74 I GVG) und
in Fälle der Anklageerhebung beim Landgericht (§ 24 I Nr. 3 GVG).

Am Landgericht sind die Strafkammern nach § 76 I 1 GVG mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt.

Erscheint die Mitwirkung eines dritten Richters nicht notwendig (vgl. § 76 III GVG), kann das Gericht bei Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 76 II GVG beschließen, in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt zu sein. Dies gilt aber nicht für das Schwurgericht (vgl. § 76 II 3 Nr. 1 GVG).

Schwurgericht

Das Schwurgericht ist als besondere Strafkammer - unabhängig von der zu erwartenden Strafe - für die in § 74 II GVG aufgezählten Delikte zuständig.

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts

Das Oberlandesgericht ist erstinstanzlich für Staatsschutz- und Bestechungsdelikte (§§ 120, 120b GVG) zuständig (i.V.m. § 24 I Nr. 1 GVG).

Der Spruchkörper am Oberlandesgericht ist der Senat. Er ist gemäß § 122 II 1 GVG grundsätzlich mit fünf Berufsrichtern besetzt. Eine Reduktion auf drei Berufsrichter ist gemäß § 122 I 2 GVG möglich.

Die sachliche Unzuständigkeit ist ein von Amts wegen zu prüfendes Verfahrenshindernis (§ 6 StPO), das eigentlich zur Einstellung führen müsste (§§ 206a I, 260 III StPO).

Die StPO sieht jedoch Sondervorschriften vor, die aus Gründen der Prozessökonomie Verweisungen zum zuständigen Gericht verpflichtend machen. Der Zeitpunkt, zu dem sich das Gericht mit der Sache befasst und sich für unzuständig hält, bestimmt dabei, nach welcher Vorschrift es zu verfahren hat.

Nach Einreichung der Anklage, vor Eröffnung des Hauptverfahrens: § 209 I bzw. § 209 II StPO, je nachdem, ob das Gericht ein niedrigeres oder ein höheres Gericht für zuständig hält.
Nach Eröffnung des Hauptverfahrens, vor Beginn der Hauptverhandlung: § 225a StPO, wenn das Gericht ein höheres Gericht für zuständig hält.
Nach Beginn der Hauptverhandlung: § 270 StPO, wenn das Gericht ein höheres Gericht für zuständig hält.

Ist aber bereits ein höherrangiges Gericht (LG) mit der Sache befasst und wäre eigentlich ein niedrigeres Gericht (AG) zuständig, ist die fehlende sachliche Zuständigkeit grundsätzlich unbeachtlich, § 269 StPO. Denn ein Verfahren vor einem besser besetzten Gericht benachteiligt den Angeklagten nicht.

Der Grundsatz des § 269 StPO gilt jedoch nicht, wenn das höhere Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hat.

Zum Fall: F wurde wegen „Kuchendiebstahls” vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Waldstätten angeklagt und auch von diesem verurteilt. Zu Recht?

Die große Strafkammer des Landgerichts Waldstätten könnte sachlich unzuständig gewesen sein. Die fehlende sachliche Zuständigkeit würde nach § 6 StPO ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis darstellen.

Das Landgericht ist sachlich unzuständig, wenn die Anklage nach Maßgabe der §§ 24, 28 GVG beim Amtsgericht Waldstätten hätte erhoben werden müssen. Allerdings ist zu beachten, dass sich das Gericht nach § 269 StPO nicht für unzuständig erklären darf, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehört. Da das Amtsgerichts im Verhältnis zum Landgerichts ein Gericht niederer Ordnung darstellt, kommt ein Verfahrenshindernis allenfalls in Betracht, wenn dem F durch die Durchführung des Strafverfahrens vor dem Landgericht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, sein gesetzlicher Richter (vgl. Art. 101 I 2 GG) entzogen worden wäre.

Eine willkürliche Zuständigkeitsannahme läge vor, wenn die Annahme einer Straferwartung von mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe objektiv nicht mehr vertretbar erschiene. Maßgeblich ist insoweit der Strafrahmen des einschlägigen Delikts sowie eine Prognoseentscheidung unter den maßgeblichen Gesichtspunkten der Strafzumessung (§ 46 StGB).

Zwar handelte es sich bei der von R bewohnten Gartenlaube um einen abgeschlossenen und überdachten Raum, den sie regelmäßig über einen längeren Zeitraum als Wohnung bzw. zu Wohnzwecken nutzt und somit um eine dauerhaft genutzte Privatwohnung im Sinne des § 244 IV StGB. Allerdings ist die Handlungsmodalität des Einsteigens i.S.d. § 244 I Nr. 3 StGB nicht erfüllt. Einsteigen erfordert, dass der Täter den umschlossenen Raum auf eine Weise betritt, die nicht den regelmäßigen Umständen entspricht. Einsteigen setzt somit das Betreten des Raumes auf eine Weise voraus, die vom Berechtigten nicht vorgesehen ist. Nach dem BGH scheidet dies auch dann aus, wenn der Täter „zunächst durch einen gekippten Türflügel in die Wohnung hineingreifen muss“. Das Gleiche gilt, wenn der Täter zunächst in ein gekipptes Fenster greift, um den Riegelmechanismus zu manipulieren und so den Griff der Terrassentür erreichen und umlegen zu können. Ob dies auch für ein Fenster gilt, das - im Gegensatz zur Terassentür - nicht zum Betreten eines Raumes bestimmt ist, kann dahingestellt bleiben. Denn der Täter ist erst dann eingestiegen, wenn er sich wenigstens mit dem überwiegenden Teil seines Körpers in dem Raum befindet. Das ist noch nicht der Fall, wenn er sich nur in diesen hineinlehnt (z.B. durch ein geöffnetes Fenster) oder - wie im Fall von F - nur hineinlangt. Somit liegt allenfalls ein Diebstahl nach § 242 I StGB vor.

Im Rahmen der Strafzumessung sind außerdem folgende Umstände zugunsten des F zu berücksichtigen: Er ist nicht vorbestraft, hat sich bei R entschuldigt und hat durch das Backen eines Kuchens ein besonderes Bemühen gezeigt, um den verursachen Schaden wieder gutzumachen. Dementsprechend war unter Berücksichtigung seines Vorlebens, seines Verhaltens nach der Tat und unter Berücksichtigung der konkreten Tatausführung (vgl. § 46 StGB) eine Straferwartung von weit unter vier Jahren zu erwarten.

Die Verurteilung des LG Waldstätten ist somit als willkürlich anzusehen. Dementsprechend handelt es sich um einen von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensfehler, der zur Verweisung der Sache an das zuständige Gericht führt.

Im Übrigen: Es ist umstritten ist, ob § 269 StPO auch dann greift, wenn statt beim Strafrichter (Amtsgericht) willkürlich zum Schöffengericht (auch Amtsgericht) angeklagt wurde (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2023, § 269 Rn. 8).

Nach § 33 JGG entscheidet das Jugendgericht über Verfehlungen Jugendlicher, also von Personen, die zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt war (§ 1 II JGG). Es handelt sich um eine gesetzliche Spezialzuständigkeit.

Die Zuständigkeit des Jugendgerichts für Heranwachsende, also Personen, die zum Tatzeitpunkt achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt waren (§ 1 II JGG), ergibt sich aus § 108 JGG i.V.m. § 33 JGG.

Sachlich zuständig ist (bei Heranwachsenden i.V.m. § 108 JGG):

der Jugendrichter (§ 39 I 1 JGG),
das Jugendschöffengericht (§ 40 I, II JGG) oder
die Jugendkammer (§ 41 JGG).

Bei der Frage der Zuständigkeit des Jugendgerichts ist insbesondere die Regelung des § 103 JGG (klausur-)relevant: Strafsachen gegen Jugendliche sowie Heranwachsende (dann i.V.m. § 112 S. 1 JGG) und Erwachsene können nach den Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts (§§ 2 bis 5 StPO) verbunden werden, wenn es zur Erforschung der Wahrheit oder aus anderen wichtigen Gründen geboten ist.

Fallabwandlung: Die 20-jährige Penelope Plumploris (P) und der 27-jährige F werden wegen gemeinschaftlichen schweren Betruges vor der Großen Strafkammer angeklagt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Kammer gehen zutreffend davon aus, dass gem. § 105 I JGG Erwachsenenstrafrecht anzuwenden sein wird. Die Kammer verurteilt P und F zu Freiheitsstrafen von fünf bzw. sechs Jahren. Beide rügen in der Revision, die Strafkammer sei nicht zuständig gewesen. Zu Recht?

Die örtliche Zuständigkeit bestimmt, welches sachlich zuständige Gericht wegen seines Sitzes über Strafverfahren das Strafverfahren entscheidet. Sie richtet sich nach der StPO und den landesrechtlichen Gerichtsbezirken.

Die StPO kennt vier primäre Gerichtsstände:

§ 7 StPO: Tatort, der sich durch das materielle Strafrecht nach § 9 StGB bestimmt.
§ 8 I StPO: Wohnsitz, der sich nach §§ 7 - 11 BGB bestimmt.
§ 8 II StPO: Aufenthaltsort, wenn der Angeklagte im Zeitpunkt der Erhebung der Klage keinen Wohnsitz hat.
§ 9 StPO: Ergreifungsort, also der Ort an dem die befugte und gerechtfertigte Festnahme durch Beamte oder Privatpersonen zum Zwecke der Strafverfolgung stattgefunden hat oder sich der Beschuldigte gestellt hat.

Bei mehreren zuständigen Gerichten hat die Staatsanwaltschaft ein Wahlrecht. Sie muss nach pflichtgemäßem Ermessen wählen und darf sich nicht von unsachlichen oder willkürlichen Maßstäben leiten lassen. Die Wahl kann bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens widerrufen werden (§ 156 StPO).

Fallabwandlung: RA Rotfuchs entnimmt den Akten, dass F vor dem Landgericht Hochmoor angeklagt wurde, obwohl das Landgericht Waldstätten eigentlich zuständig gewesen wäre, da sowohl der Tatort als auch der Wohnort von F in Waldstätten liegen. Dem Protokoll der mündlichen Verhandlung ist nicht zu entnehmen, dass F diesen Umstand zu irgendeinem Zeitpunkt während der Hauptverhandlung angemerkt hat. Liegt ein Revisionsgrund vor?

Die Staatsanwaltschaft (§ 2 I StPO) oder das Gericht (§ 4 I StPO) können zwei oder mehrere zusammenhängende Strafsachen, also mehrere

, aus prozessökonomischen Gründen verbinden.

Voraussetzung ist ein Zusammenhang der Strafsachen gemäß § 3 StPO. Dies setzt einen persönlichen oder sachlichen Zusammenhang voraus.

Persönlicher (subjektiver) Zusammenhang: Ein Beschuldigter wird mehrerer Straftaten beschuldigt.
Sachlicher (objektiver) Zusammenhang: Mehrere Personen sind an einer Tat (
im prozessualen Sinne
) beteiligt, oder eine Person wird der Begünstigung (§ 257 StGB), der Strafvereitelung (§ 258 StGB), der Hehlerei (§ 259 StGB) oder der Datenhelerei (§ 202d StGB) beschuldigt werden.

Zum Fall: F wird außerdem beschuldigt, sich am 15.06.2026 gegenüber Gustav Gans (G) als Bankmitarbeiter ausgegeben zu haben, um an dessen Karte und PIN zu gelangen. Anschließend soll er an einem nahegelegenen Bankautomaten 2.000,00 Euro abgehoben haben. Kann das Gericht die Taten verbinden?

Spiegelbildlich dazu, kann das Gericht das Verfahren durch Beschluss auch wieder trennen (§§ 2 II, 4 I StPO).

Die rechtsprechende Gewalt wird gemäß Art. 92 GG den Richtern anvertraut. Dies bestimmt die nach Art. 20 II 2 GG erforderlichen besonderen Organe der Judikative.

Nach § 1 DRiG wird die rechtsprechende Gewalt durch:

Berufsrichter (§§ 1 ff. DRiG) und
ehrenamtliche Richter (§§ 1, 44 ff. DRiG, 28 ff. GVG) ausgeübt.

Berufsrichter

Berufsrichter sind in das Richterverhältnis im Dienst des Bundes oder eines Landes berufene Richter. Sie unterliegen nach Art. 97 GG sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit.

Sachliche Unabhängigkeit (Art. 97 I GG): Richter handeln frei von Weisungen und sonstigen unzulässigen Einflussnahmen und sind nur an das Gesetz gebunden.
Persönliche Unabhängigkeit (Inamovibilität, Art. 97 II GG): Richter sind grundsätzlich unabsetzbar und unversetzbar.

Der Richter muss als unabhängiger Dritter entscheiden und persönlich unvoreingenommen sowie unparteilich sein. Dies wird insbesondere durch zwei wesentliche Mechanismen der StPO sichergestellt.

Gesetzlicher Ausschluss von Richtern unter den Voraussetzungen von §§ 22 f. StPO kraft Gesetzes.
Ablehnung von Richtern wegen der Besorgnis der Befangenheit nach §§ 24 ff. StPO auf Antrag.

Schöffen

Schöffen sind juristisch nicht vorgebildete ehrenamtliche Richter (§ 45a DRiG), die beim Schöffengericht und den Strafkammern des Landgerichts mitwirken, §§ 29 f., 76 f. GVG.

Gemäß § 36 GVG stellen die Gemeinden alle fünf Jahre eine Vorschlagsliste für Schöffen auf. Sofern gegen diese Liste keine Einsprüche erhoben werden, wählt ein Ausschuss des jeweiligen Amtsgerichts aus dieser Liste die für die nächsten fünf Jahre erforderliche Zahl an Schöffen aus.

Schöffen üben ihr Richteramt in vollem Umfang mit gleichem Stimmrecht wie Berufsrichter aus (§§ 30 I, 77 I GVG). Nach § 196 GVG entscheidet das Gericht grundsätzlich mit absoluter Mehrheit. Eine abweichende Regelung hiervon findet sich in § 263 StPO.

Schöffen unterliegen grundsätzlich nicht dem DRiG, mit Ausnahme von:

Bestellung und Abberufung (§§ 44–44b DRiG)
Unabhängigkeit (Art. 97 GG, § 45 DRiG)

Auf Schöffen finden außerdem die Vorschriften über Ausschluss (§§ 22 f. StPO) und Ablehnung (§§ 24 ff. StPO) von Richtern entsprechend Anwendung (§ 31 I StPO).