Verfahrenshindernisse

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe Grundlagen im Strafrecht. Die Reihe gliedert sich in drei aufeinander aufbauende Beiträge:

• den Beitrag zu den

  Verfahrensgrundsätzen

  , die als tragende Leitlinien das gesamte Strafverfahren prägen,

• den Beitrag zum

  Verfahrensablauf

  , der den Weg vom Ermittlungsverfahren bis zur gerichtlichen Entscheidung systematisch darstellt, sowie

• diesen Beitrag zu den

  Verfahrenshindernissen

  , also zu den negativen Prozessvoraussetzungen, deren Vorliegen die Durchführung eines Strafverfahrens ausschließt und eine Sachentscheidung unmöglich macht.

In jedem Bundesland werden im Strafrecht zwei Examensklausuren (S-Klausuren) geschrieben.

• In der ersten Klausur ist regelmäßig eine staatsanwaltschaftliche Abschlussverfügung anzufertigen.

• Die zweite Klausur variiert je nach Bundesland. Hier kommen ein erstinstanzliches Urteil, ein Revisionsurteil oder ein Gutachten zu Rechtsmitteln in Betracht.

Verfahrenshindernisse können bei beiden Klausurtypen relevant werden, da sie von Amts wegen zu berücksichtigen sind; eine

besteht also nicht.

In der Klausur aus staatsanwaltlicher Sicht sind Verfahrenshindernisse im

zu prüfen. Ein

ist nämlich auch dann zu verneinen, wenn ein Verfahrenshindernis vorliegt.

In der Klausur aus gerichtlicher bzw. anwaltlicher Perspektive sind Verfahrenshindernisse ebenfalls relevant; insbesondere in den

.

Personen unter 14 Jahren sind nach § 19 StGB nicht strafmündig. § 19 StGB begründet insofern eine unwiderlegliche Vermutung für die Schuldunfähigkeit von Kindern unter 14 Jahren.

Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Tatbegehung; also der Zeitpunkt, zu welchem der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen (§ 8 S. 1 StGB). Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend (§ 8 S. 2 StGB).

Verhandlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, in und außerhalb der Verhandlung die eigenen Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung verständlich und verständig zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Die Feststellung erfolgt im Wege des

, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen.

Die Hürden für die Annahme eines Verfahrenshindernisses wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit sind hoch. Das Gericht muss zunächst Ausgleichsmaßnahmen prüfen:

• Zeitlich verkürzte Sitzungen,

• Hinzuziehung eines Arztes,

• längere Pausen und Unterbrechungen oder

• Verlegung der Verhandlung an den Aufenthaltsort des Angeklagten.

Hat der Angeklagte seine vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit in vorwerfbarer Weise selbst herbeigeführt, besteht gemäß § 231a StPO die Möglichkeit zur Verfahrensfortführung.

Nach ganz überwiegender Ansicht stellt der Tod der beschuldigten oder angeklagten Person ein Verfahrenshindernis dar. Denn wenn bereits die Verhandlungsfähigkeit für die Verfahrensdurchführung erforderlich ist, muss dies erst recht für die Lebendigkeit des Angeklagten als Strafverfolgungssubjekt gelten.

Der Tod ist also ein Umstand, der dem Verfahren in seiner Gesamtheit entgegensteht.

Der Todeserklärung gemäß § 2 VerschG wird dem Tod gleichgestellt.

Auch der (sicher) zu erwartende Tod des Angeklagten vor Abschluss des Verfahrens kann ein Verfahrenshindernis darstellen.

Eine sachliche Unzuständigkeit liegt vor, wenn das Gericht nach den Vorschriften der §§ 24 ff. GVG nicht zur Entscheidung berufen ist. Nach § 6 StPO ist die sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

Die Unzuständigkeit führt nicht zur Einstellung des Verfahrens, sondern dazu, dass es an das zuständige Gericht verwiesen wird (§ 270 StPO).

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den §§ 7 ff. StPO. Sie ist jedoch kein dauerhaftes Verfahrenshindernis: Das Gericht prüft die örtliche Zuständigkeit nur bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen (§ 16 StPO). Nach Eröffnung ist eine örtliche Unzuständigkeit grundsätzlich unbeachtlich.

Der Einwand der örtlichen Unzuständigkeit ist damit das einzige Verfahrenshindernis, das nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht mehr von Amts wegen, sondern nur auf

hin geprüft wird (§ 16 I 2 StPO).

Die auf § 338 Nr. 4 StPO i.V.m. §§ 7 ff. StPO gestützte Rüge muss dabei bis zum Beginn der Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden.

Ein

ist nur bei antragsabhängigen Delikten erforderlich.

Zu unterscheiden sind:

• absolute Antragsdelikte, bei denen die Strafverfolgung zwingend vom Strafantrag abhängt (z.B. §§ 123, 247 StGB) und

• relative Antragsdelikte, bei denen der fehlende Antrag durch ein

  besonderes öffentliches Interesse

  ersetzt werden kann (z.B. § 230 StGB).

Absolute Antragsdelikte

Bei absoluten Antragsdelikten hängt die Strafverfolgung von der Antragstellung ab. Liegt sie nicht vor, besteht ein Verfahrenshindernis.

Der Antrag muss daher folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Antragsberechtigung: Der Antrag muss vom Antragsberechtigten gestellt werden (§§ 77,77a StGB).

2. Antragsfrist: Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden, gerechnet ab Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt hat (§ 77b StGB).

3. Antragsform: Der Strafantrag ist gemäß § 158 II StPO schriftlich bei einer Polizeidienststelle oder zu Protokoll bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft zu stellen.

4. Keine Rücknahme oder Verzicht: Der Antrag darf nicht zurückgenommen worden sein (§ 77d StGB) und es darf nicht von Anfang an auf die Antragstellung verzichtet worden sein.

Relative Antragsdelikte

Bei den relativen Antragsdelikten kann der fehlende Antrag durch ein

ersetzt werden (siehe z.B. § 230 StGB).

Es ist zunächst zu prüfen, ob ein wirksamer Strafantrag vorliegt. Die Prüfung entspricht derjenigen bei absoluten Antragsdelikten: Antragsberechtigung (§§ 77, 77a StGB), Antragsfrist (§ 77b StGB), Antragsform (§ 158 II StPO) und keine Rücknahme (§ 77d StGB) und kein Verzicht.

Erst wenn kein wirksamer Strafantrag vorliegt, ist das

zu thematisieren.

Die Auslegung des Begriffs „

" bleibt dem pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft überlassen. Anhaltspunkte für die Auslegung ergeben sich für § 230 I StGB aus Nr. 234 RiStBV.

Ein

ist anzunehmen, wenn:

• der Beschuldigte einschlägig vorbestraft ist,

• der Beschuldigte roh oder besonders leichtfertig gehandelt hat,

• der Beschuldigte aus rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen gehandelt hat,

• durch die Tat eine erhebliche Verletzung verursacht wurde oder

• dem Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehung zum Beschuldigten nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen und

• die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist.

Andererseits kann auch der Umstand beachtlich sein, dass der Verletzte auf Bestrafung keinen Wert legt.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Herstellung von Rechtsfrieden können Straftaten nach Maßgabe der §§ 78 f. StGB verjähren (Verfolgungsverjährung). Die Verjährung stellt ein Verfahrenshindernis dar.

Die Verjährung beginnt nach § 78a StGB mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Tat.

Die Verjährungsfristen sind abhängig vom Unrechtsgehalt der Straftat unterschiedlich lang ausgestaltet. Sie richten sich nach der Strafandrohung der betreffenden Strafvorschrift (§ 78 III StGB).

Die kürzeste Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, § 78 III Nr. 5 StGB.

Die Verjährung kann unter den Voraussetzungen von § 78b StGB ruhen.

Die Verjährung kann zudem nach § 78c StGB unterbrochen werden.

Die Verfolgungsverjährung kann in drei Schritten geprüft werden:

1. Dauer der Verjährungsfrist gemäß § 78 III StGB für das fragliche Delikt

2. Zeitpunkt des Beginns der Verjährungsfrist nach Maßgabe des § 78a StGB

3. Ruhen der Verjährung nach § 78b StGB oder Unterbrechung der Verjährung nach § 78c StGB

Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung gemäß § 79 StGB zu unterscheiden. Sie betrifft die Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Strafe oder Maßnahme. Im Unterschied zur Verfolgungsverjährung kann die Vollstreckungsverjährung nach § 79b StGB verlängert werden.

Das Verfahren darf nicht bereits bei einem anderen Gericht rechtshängig sein.

Der Zeitpunkt, wann Rechtshängigkeit eintritt, wird unterschiedlich beurteilt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass Rechtshängigkeit mit dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses (§ 207 StPO) eintritt. Danach kann die erfolgte Anklage durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 156 StPO nicht mehr durch Rücknahme der Anklage rückgängig gemacht werden.

Wenn in einer Sache bereits entschieden wurde, kann nicht noch einmal in dieser Sache entschieden werden. Es tritt Strafklageverbrauch ein.

Wurde über die Tat also bereits rechtskräftig durch Sachurteil entschieden, tritt Strafklageverbrauch ein. Die

darf also nur einmal abgeurteilt werden. Eine Straftat kann also nicht zweimal verfolgt, angeklagt oder verurteilt werden.

Von Sachentscheidungen des Gerichts gehen formelle und materielle Rechtskraft aus. Sie dienen dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit.

• Formelle Rechtskraft: Garantiert, dass das konkrete Verfahren abgeschlossen und das Urteil bestandskräftig ist.

• Materielle Rechtskraft: Begründet eine materielle Bindungswirkung. Der Inhalt der Entscheidung ist für die Zukunft maßgebend. Der Freigesprochene oder Verurteilte wird davor geschützt, dass ein neues Verfahren mit gleichem Inhalt durchgeführt wird.

Die materielle Rechtskraft bewirkt, dass über den Urteilsgegenstand, also die angeklagte prozessuale Tat, nicht erneut entschieden werden darf. Ab diesem Zeitpunkt greift das Doppelbestrafungsverbot aus Art. 103 III GG.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die angeklagte Person freigesprochen oder verurteilt wurde. Entscheidend ist, dass eine Sachentscheidung ergangen ist, die sich:

• in persönlicher Hinsicht auf die angeklagte Person bezieht und

• in sachlicher Hinsicht die prozessuale Tat zum Gegenstand hatte.

Der Umfang des Strafklageverbrauchs kann aber eingeschränkt sein (§§ 153, 153a StPO) oder durchbrochen werden (§§ 359 ff. StPO).

Das Fehlen oder die Unwirksamkeit der Anklage stellt ein unbehebbares Verfahrenshindernis dar, da hierdurch die notwendige prozessuale Grundlage für eine gerichtliche Untersuchung und Urteilsfällung entfällt.

Dies wurzelt im

(§§ 151, 155 I StPO), wonach das Gericht nur dann zur Untersuchung einer Straftat befugt ist, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor (als vom Gericht unabhängige Behörde) Anklage erhoben hat, § 200 StPO.

Die Anklageschrift hat dabei zwei wesentliche Funktionen:

• Informationsfunktion: Informiert über sämtliche für die Durchführung des Verfahrens notwendigen rechtlichen und tatsächlichen Umstände (z.B. Strafvorschrift, Beweismittel, Ermittlungsergebnisse).

• Umgrenzungsfunktion: Bestimmt den Gegenstand des Hauptverfahrens, also die Tat, die dem Täter zur Last gelegt wird (Täter, Tathandlung, Tatort, Tatzeit).

Mängel in der Informationsfunktion begründen grundsätzlich kein Verfahrenshindernis, da sie ausschließlich die Informationsaufgabe betreffen. Mängel in der Umgrenzungsfunktion sind revisible Rechtsfehler und stellen grundsätzlich ein Verfahrenshindernis dar.

Fehlerhafte Anklage

Eine fehlerhafte Anklage liegt vor, wenn sich anhand der Anklage nicht genau identifizieren lässt, wer der Angeklagte ist (Mangel in persönlicher Hinsicht), oder wenn sich nicht genau identifizieren lässt, was die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat genau umfasst (Mangel in sachlicher Hinsicht).

Fehlende Anklage

Eine Anklage fehlt, wenn der Angeklagte wegen einer (weiteren) Tat verurteilt wurde, auf die sich die zugelassene Anklage nicht erstreckte. Dies betrifft vor allem Fallkonstellationen, in denen es an einer wirksamen Nachtragsanklage gemäß § 266 I StPO fehlt.

Entscheidend ist dabei, ob ein zeitlich und örtlich abgegrenzter Lebenssachverhalt, der mit dem in der Anklage erhobenen Vorwurf sachlich nicht verbunden ist, abgeurteilt wird; also es sich um eine andere

handelt.

An die bloße rechtliche oder tatsächliche Beurteilung der Tat in der Anklage ist das Gericht dagegen nach § 264 II StPO nicht gebunden. Es darf (und muss) die Strafklage innerhalb derselben

an eine abweichende tatsächliche oder rechtliche Sachlage anpassen.

Ein fehlender Eröffnungsbeschluss stellt grundsätzlich ein Verfahrenshindernis dar.

Der Eröffnungsbeschluss kann jedoch nachgeholt werden. In diesem Fall muss er in derjenigen Besetzung ergehen, die für die Entscheidung im Zwischenverfahren nach § 203 StPO erforderlich gewesen wäre.

• Schöffengericht am Amtsgericht: Der Berufsrichter entscheidet über die Eröffnung der Hauptverhandlung.

• Große Strafkammer: Drei Berufsrichter entscheiden über die Eröffnung der Hauptverhandlung. Verhandelt die Strafkammer in reduzierter Besetzung nach § 76 II 1 GVG, ist für die Nachholung des Eröffnungsbeschlusses ein dritter Berufsrichter hinzuzuziehen.

Schöffen dürfen an dem Eröffnungsbeschluss nicht mitwirken, da sie mangels Aktenkenntnis das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts nicht beurteilen können.

Bezüglich des fehlerhaften Eröffnungsbeschlusses gilt grundsätzlich dasselbe wie bei der fehlerhaften Anklage. Darüberhinaus ist § 207 II StPO zu beachten.

Eine rechtswidrige Tatprovokation stellt grundsätzlich kein Verfahrenshindernis dar, sondern ist lediglich als mildernder Strafzumessungsgrund anzusehen.

Als Provokateur (auch: Lockspitzel oder Agent provocateur) agiert regelmäßig ein verdecker Polizeibeamter (siehe §§ 110a ff. StPO) oder eine mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitende Vertrauensperson.

Ein tatprovozierendes Verhalten durch diese Person liegt vor, wenn der verdeckter Ermittler mit dem Ziel, eine Tatbereitschaft zu wecken oder die Tatplanung zu intensivieren, über das bloße „Mitmachen“ hinaus mit einiger Erheblichkeit stimulierend auf den Täter einwirkt.

War der Einsatz des Provokateurs rechtswidrig, lagen also die Voraussetzungen der §§ 110a ff. StPO nicht vor und war der Einsatz mithin rechtswidrig, ist dies grundsätzlich nur im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Ein Verfahrenshindernis wird nur in Extremfällen angenommen, wenn die rechtswidrige Tatprovokation das Fairnessgebot aus Art. 6 I EMRK verletzt. In diesen Fällen erscheint eine Berücksichtigung in der Strafzumessung nicht als hinreichende Kompensationsform.

Eine überlange Verfahrensdauer stellt grundsätzlich kein Verfahrenshindernis dar. Nach der Vollstreckungslösung der Rechtsprechung ist im Tenor auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt.

Ob eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, insbesondere von Art, Ausmaß und Ursache der Verzögerung.

Wird die überlange Verfahrensdauer grundsätzlich bejaht, ist zu prüfen ob ein Ausgleich in Form einer Entschädigung überhaupt erforderlich ist und wie hoch dieser zu beziffern ist. Dabei wird der Rechtsgedanke des § 51 IV 2 StGB herangezogen: Es ist eine an den Auswirkungen auf den Angeklagten zu messende Ermessensentscheidung zu treffen.

Bisher ist es noch nicht dazu gekommen, dass aufgrund überlanger Verfahrensdauer ein zur Einstellung führendes Verfahrenshindernis angenommen wurde. Nichtsdestotrotz wird dies in höchstrichterlicher Rechtsprechung in ganz außergewöhnlichen Sonderfällen zumindest in Erwägung gezogen, da es im Einzelfall gegen das Beschleunigungsgebot in Art. 6 I EMRK verstoßen könnte.

Der Schuldspruch wird vom Verschlechterungsverbot nicht erfasst. Das Berufungs- und Revisionsgericht darf daher den Schuldspruch auch bei allein zu Gunsten des Angeklagten eingelegtem Rechtsmittel zu dessen Nachteil ändern.

Es darf auch schulderhöhende Umstände feststellen.